Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 02.04.2020 im

Mehrzweckraum der Grund- und Mittelschule in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende: 22:05 Uhr

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries; Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner

Nicht anwesend waren: Erwin Werner

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Julia Aigner

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift vom 12.03.2020, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Informationen:
  • Letzte Sitzung altes Gremium evtl. erst Ende April
  • 1. Sitzung neues Gremium wahrscheinlich am 07.05.2020
  • Dorfplatzeinweihung und Feuerwehrhauseinweihung
  • Infos Corona

 

  1. Antrag Freiflächenphotovoltaik Konversationsfläche Martinskirchen: Aufstellungs- und Billigungsbeschluss für Solarpark Martinskirchen;

Frau Claudia Falter aus Falkenberg plant die Errichtung eines Solarparks östlich von Martinskirchen auf Ihrem Grundstück Flnr. 95, Gemarkung Martinskirchen. Bei dem Baufeld handelt es sich um eine Kiesgrubenfläche. Die Rekultivierung erfolgt derzeit. Es handelt sich um eine Konversationsfläche im Sinne des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG). Die Leistung der Anlage wird 750 kW betragen.

In Bezug auf die Ausweisung von Sondergebieten für Freiflächenphotovoltaikanlagen geht Bürgermeister Thurmeier auf einen Beschluss des Marktgemeinderates vom 21.01.2010 ein. In der Marktgemeinderatssitzung vom 21.01.2010 wurde beschlossen, im Gemeindegebiet künftig keine Freiflächenphotovoltaikanlagen mehr zu befürworten.

Den Vorschlag den Beschluss vom 21.01.2010 aufzuheben und auf Antrag Einzelfallentscheidungen, egal ob es sich um Konversations- oder landwirtschaftliche Flächen handelt, im Marktgemeinderat zu treffen, wurde abgelehnt.

Abstimmung: 3 : 13

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Beschluss vom 21.01.2010 wird aufgehoben. Das Errichten von Freiflächenphotovoltaikanlagen ist auf Antrag nur für Konversationsflächen möglich.

Abstimmung: 13 : 3

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat zwei Varianten für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen Solarpark in Martinskirchen vor.

Da die Kiesgrube an den Suchkreis vom Netzbetreiber Vodafone für das Mobilfunkförderprogramm „Weiße Flecken“ angrenzt, gibt es für den Bebauungsplan auch eine Variante mit Berücksichtigung eines Mobilfunkmasten.

Es liegt jedoch bereits eine Liste mit Unterschriften vom Großteil der Anwohner von Martinskirchen gegen einen Mobilfunkmasten in der Wimmer-Kiesgrube vor.

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Variante mit der Möglichkeit zur Errichtung eines Mobilfunkmasten des Bebauungsplanes „Solarpark Martinskirchen“ wird abgelehnt.

Abstimmung: 3 : 13

 

Bebauungsplan „Solarpark Martinskirchen“: Aufstellungsbeschluss und Flächennutzungsplanänderung: Änderungsbeschluss;

  1. Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen Solarpark in Martinskirchen und billigt den vorgestellten Entwurf des Ing. Büros Pongratz in der Fassung vom 02.04.2020 ohne die Berücksichtigung eines Mobilfunkmasten. Der Bebauungsplan umfasst die Teilfläche der Grundstücke FlNrn. 95 und 94 der Gemarkung Martinskirchen.
  2. Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird im Parallelverfahren gleichzeitig der Flächennutzungsplan geändert. Es wird ein neues Deckblatt Nr. 4a für ein „Sondergebiet Solarpark Martinskirchen“ gemäß dem vorgestellten Entwurf des Ing. Büros Pongratz vom 02.04.2020 erstellt.

Es wird die Bürgerbeteiligung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Die Kosten für das Verfahren trägt der Vorhabensträger.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Umwallung der Biogasanlage auf Ihrem Grundstück FlNr. 1167 und 1167/1, Gemarkung Hickerstall.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Balkons mit Überdachung auf seinem Grundstück FlNr. 401, Gemarkung Martinskirchen.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX, Rogglfing: Bauantrag;

XXX stellen einen Bauantrag für den Anbau einer Wohnung an das bestehende Wohnhaus auf Ihrem Grundstück FlNr. 219/36, Gemarkung Rogglfing.

Für das Bauvorhaben sind mehrere Befreiungen vom geltenden Bebauungsplan notwendig. Alle Nachbarunterschriften liegen vor.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 10 : 5

(MGR Eckbauer hat gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen)

 

  1. Markt Wurmannsquick, Marktplatz 30: Errichtung einer Werbeanlage;

Der Markt Wurmannsquick stellt einen Bauantrag für die Errichtung einer Werbeanlage für das Gewerbegebiet Hirschhorn auf seinem Grundstück FlNr. 410/6, Gemarkung Hirschhorn.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. XXX: Antrag auf Verlegung der Gemeindestraße;

XXX beantragt die Verlegung der Gemeindestraße die an seinem Anwesen Brandsteten 2 vorbeigeht.

Da die geteerte Straße an der Hoteinfahrt endet und mit einem Kies/-Schotter Belag weiter führt, sind vor allem im Sommer die Kühe im Stall einer starken Staubentwicklung ausgesetzt, weil die vorbeiführende Straße sehr stark von anderen landwirtschaftlichen Gefährten genutzt wird. Als weiteren Grund ist zu bemerken, dass bei Starkregen die Kiesstraße ausgewaschen wird und Schotter sich zum Stall hin aufstaut und den Abfluss verstopft und Wasser in den Stall reinläuft. Auch ins Nebengebäude und in die angrenzende Wiese läuft sehr viel Wasser und Schlamm.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag auf Verlegung der Gemeindestraße wird zugestimmt. Es ist ein Mindestabstand von 5m zu den bestehenden Gebäuden einzuhalten.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Reparatur Rathausuhr Markt Wurmannsquick:

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat das Angebot der Firma Hörz, Biberach vor. Die Reparatur der Rathausuhr würde laut Angebot 1.921,97 € Brutto kosten und fällt damit relativ hoch aus. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Rathausuhr wegzubauen.

Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig eine Entscheidung auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Pfarrei Wurmannsquick: Zuschussantrag für die neue Orgel;

Die Pfarrei Wurmannsquick stellt einen Zuschussantrag für die neue digitale Orgel in der Pfarrkirche St. Andreas. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 59.234,47 €.

Der Eigenanteil für die Pfarrei Wurmannsquick beträgt nach Abzug von Spenden und dem Zuschuss von 10 % der Diözese Passau ca. 13.000,00 €.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag auf Zuschuss wird einstimmig abgelehnt.

Abstimmung: 0 : 16

 

  1. Stadt Eggenfelden: Bebauungs- und Grünordnungsplan GE „Tiefstadt IV“;

Die Stadt Eggenfelden bittet den Markt Wurmannsquick um Stellungnahme zum geplanten Bebauungs- und Grünordnungsplan „GE Tiefstadt IV“ im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

Der Marktgemeinderat entschied sich einstimmig keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmung: 0 : 16

 

  1. Bürgertreff Alte Schule Wurmannsquick: Angebot Thannhuber;

Für die Ausstattung des Bürgertreffs als neu gewidmeten Trauungsraum mit Stuhl Hussen und Tischdecke wurde ein Angebot der Firma Thannhuber Wohnkonzepte, Hirschhorn eingeholt.

Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Firma Thannhuber zum Angebotspreis von 376,04 € Brutto wird angenommen.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Vorhänge Kindergarten Rogglfing: Angebot Thannhuber;

Die derzeitigen Vorhänge im Kindergarten Rogglfing entsprechen nicht mehr den Vorgaben des Brandschutzes.

Es wurde ein Angebot der Firma Thannhuber Wohnkonzepte, Hirschhorn für neue Vorhänge im Kindergarten Rogglfing eingeholt.

Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Firma Thannhuber zum Angebotspreis von 2.387,03 € Brutto wird angenommen.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Leerstandsprogramm des Marktes Wurmannsquick: Erneuerung Zuwendungsantrag;

Die Bewilligungsfrist der Regierung von Niederbayern für das Leerstandsprogramm von 2015 ist ausgelaufen. Damit das Programm weiterlaufen kann, wird ein neuer Zuwendungsantrag bei der Regierung von Niederbayern gestellt. Das Leerstandsprogramm ändert sich nicht.

Der Marktgemeinderat beschließt, einen neuen Zuwendungsantrag zu stellen. Es soll bei der Regierung von Niederbayern nach einer Möglichkeit angefragt werden, ob die Antragsbedingungen für den Antragsteller vereinfacht werden können.

Abstimmung: 16 : 0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Fraunhofer: Behindertenparkplätze Marktplatz

Ries: Wendehammer, Am Reiterfeld hat sehr engen Radius -> befestigen, damit kein Dreck mehr auf die Straße ausgefahren wird

 

 

Wurmannsquick, den 02.04.2020

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………