Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 18.03.2021 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:20 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Stephan Reff
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 25.02.2021, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 16 : 0
- Informationen:
- Tempo 30 Schule in der Langenecker Straße
- Termin Regierung „Innen für Außen“ ISEK
- Breitbandausbau – Kofinanzierung beantragt Bayern
- Reinigungs- und Sicherungsverordnung: Beschluss;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Änderungen in der neuen Reinigungs- und Sicherungsverordnung vor.
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig die neue Reinigungs- und Sicherungsverordnung. Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt für max.20 Jahre.
Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen vom 18.04.2004 außer Kraft.
Abstimmung: 16 : 0
- Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung: Vergabe;
In Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag bietet die KUBUS GmbH den bayerischen Kommunen und Zweckverbänden aktuell die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Lieferjahre 2023 bis 2025 an.
Es werden Bündelausschreibungen für Normalstrom sowie Ökostrom ohne Neuanlagenquote und Ökostrom mit Neuanlagenquote durchgeführt. Die Entscheidung liegt bei der Kommune. Aufgrund der Erfahrungen der KUBUS GmbH ist für die Beschaffung von Ökostrom im Vergleich zur Beschaffung von Normalstrom in der Regel mit Mehrkosten zu rechnen. Bei der Ausschreibung von Ökostrom mit Neuanlagenquote fielen die Preisunterschiede zum Normalstrom deutlich höher aus.
Der Vorschlag Ökostrom mit Neuanlagenquote auszuschreiben wurde abgelehnt.
Abstimmung: 5 : 11
Der Marktgemeinderat beschließt die Variante Ökostrom ohne Neuanlagenquote auszuschreiben.
Abstimmung: 10 : 6
Die Durchführung von Bündelausschreibungen für die kommunale Strombeschaffung in Bayern wird an die KUBUS GmbH vergeben.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Tekturantrag;
XXX stellt einen Tektur Antrag für die Umnutzung des bestehenden Rinderstalls zur gewerblich genutzten Werkstatt und Erweiterung der Werkstatt auf seinem Grundstück FlNr. 233 und 247 Gemarkung Hickerstall. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Tektur Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen auf seinem Grundstück FlNr. 239 Gemarkung Rogglfing.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Antrag auf Änderung der der Bebauungsgrenzen für FlNr. 240/2;
XXX beantragt die Änderung der Bebauungsgrenzen/Bauliniengrenzen für FlNr. 240/2, Gemarkung Wurmannsquick. Ein künftiger Verlauf sollte sich an den Gemarkungsgrenzen der Flurstücke orientieren und nicht mehr mitten durch diese verlaufen.
Hintergrund ist ein Schreiben vom LRA Rottal-Inn, nach dem jedes Teil, welches länger als 3 Monate auf dem Hof steht als ortsfest eingestuft wird und ein Bauantrag einzureichen ist, da sich dieses dann im Außenbereich befindet.
Die aktuellen Bebauungsgrenzen sind auch analog die Grenzen zum Wasserschutzgebiet. Bürgermeister Thurmeier äußert Bedenken die Bebauungsgrenzen über das Wasserschutzgebiet hinaus zu erweitern. Dies könnte auch zu einigen Nachahmern und somit Folgeanträgen führen.
Der Marktgemeinderat lehnt den vorliegenden Antrag ab.
Abstimmung: 7 : 9
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau eines Balkons mit Überdachung und Treppenabgang auf Ihrem Grundstück FlNr. 249/24 Gemarkung Wurmannsquick. Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenzen und kann somit nicht im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellen einen Antrag auf Vorbescheid für den Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses mit Schaffung einer neuen Wohneinheit auf Ihrem Grundstück FlNr. 344/2 Gemarkung Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Wohnung und Garagen auf ihrem Grundstück FlNr. 485 Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag zum Einbau einer Dachgaube in das bestehende Wohnhaus auf ihrem Grundstück FlNr. 219/16 Gemarkung Rogglfing.
Der Marktgemeinderat beschießt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- XXX: Tekturplan;
XXX stellt einen Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Dreifachgarage auf seinem Grundstück FlNr. 39/2 Gemarkung Rogglfing. Nach Aufforderung durch die Genehmigungsbehörde muss das Haus vom Bach weiter wegrücken. Dadurch rückt es näher an den gemeindlichen Schmutzwasserkanal, so dass dieser bei einer nötigen Erneuerung verlegt werden müsste, da der Abstand zum Haus nur 1,30 m beträgt.
Der Marktgemeinderat beschießt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 16 : 0
- Markt Tann: Beteiligung Träger öff. Belange;
Der Markt Tann beteiligt den Markt Wurmannsquick im Rahmen der Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 2 BauGB an folgenden Vorhaben:
- Bebauungsplan „Eiberg Süd“
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick gibt keine Stellungnahme ab.
Abstimmung: 16 : 0
- FFW Hickerstall: Antrag auf Kostenübernahme der WC-Sanierung;
Die FFW Hickerstall beantragt die Kostenübernahme der WC-Sanierung im FFW-Haus. Die Herrentoilette aus dem Jahr 1986 weißt diverse Undichtigkeiten und Gebrauchsspuren auf. Eine Sanierung ist erforderlich. Geplant sind die Sanitäranlagen, sowie die Fliesen und Rigips Beplankung zu ersetzen. Die anfallende Arbeitsleistung wird von den Mitgliedern in Eigenregie übernommen.
Die FFW Hickerstall beantragt bei der Gemeinde die Übernahme der Materialkosten von ca. 1.500 €.
Der Marktgemeinderat genehmigt den vorliegenden Antrag.
Abstimmung: 16 : 0
- Rathausuhr:
Es soll das weitere Vorgehen bzgl. der kaputten Rathausuhr abgestimmt werden. Die Uhr kann entweder repariert, oder durch ein Lindwurmwappen ähnlich dem beim Feuerwehrhaus ersetzt werden. Die Kosten sind ungefähr gleich. Auf das Angebot vom 19.03.2020 der Firma Philipp Hörz GmbH, Biberach zur Uhrenreparatur gibt es zurzeit 10% Nachlass.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Die Firma Philipp Hörz GmbH, Biberach wird mit dem vorliegenden Angebot zum Angebotspreis von 1.921,97 € abzüglich 10 % mit der Uhrenreparatur beauftragt.
Abstimmung: 15 : 1
- Zaun Seeweiher:
Der Zaun am Seeweiher und zum Regenrückhaltebecken muss erneuert werden. Es soll ein Metallzaun, verzinkt oder verzinkt grün und in gleicher Höhe wie vorher errichtet werden. Die Arbeiten erledigt der Bauhof.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Es sollen Angebote für einen Metallzaun, verzinkt eingeholt werden. Bürgermeister Thurmeier wird ermächtigt den günstigsten Bieter zu beauftragen.
Abstimmung: 16 : 0
- Wünsche und Anträge:
Rettenbeck: Tempo 30 Langenecker Str. Antrag, sollte analog wie in Mitterskirchen auch möglich sein, nochmal bei LRA nachhacken; PV-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden z.B. Feuerwehrhaus Wurmannsquick; Ersatzbäume am Kirchenplatz schnell pflanzen; Telefon/Internetanschluss im Bürgertreff / Alte Schule
Laibinger: Tempo 30 Langenecker Str. -> Verkehrsschau trotz Corona vereinbaren; Autos parken auf dem Kirchenplatz und Ent-/Beladen -> soll eine Bank aus Beton errichtet werden; öffentliche Mülleimer andere bzw. schönere Lösung
Mooser: Baumpaten Erinnerung schicken -> Baumpflege
Kolbeck: Langeneck in Richtung Rogglfing bei XXX; Graben aufgefüllt worden mit Erde
Fraunhofer: Neuer Datenschutzbeauftragter am Landratsamt, warum wurde Firma Actago beauftragt.
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………