Das Rathaus ist ab Montag, den 31. Mai 2021 wieder geöffnet. 

Um vorherige Terminvereinbarung wird trotzdem gebeten, um die Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können. 

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 08.04.2021 im

Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 22.55 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Anton Neumeier, Stephan Reff;

 

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Erwin Sextl

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 18.03.2021, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Informationen:

- Förderstopp ALE/Wegebau/Gehweg

- Antwortschreiben Regierung von Niederbayern GIL-  

  Erdverkabelung

Bürgermeister Thurmeier informiert die Markträte über das Schreiben der Regierung von Niederbayern. Darin lehnt die Regierung die Erteilung eines Prüfauftrages einer Erdverkabelung mittels gasisolierter Leitung im Gemeindebereich Wurmannsquick ab. Gasisolierte Leitungen gelten gem. §4 Abs.3 BBPlG als Erdkabel. Ein Leitungsbauvorhaben kann jedoch nur als Erdkabel errichtet und betrieben werden, wenn es sich um ein im Bundesbedarfsplan mit „F“ gekennzeichnetes Pilotprojekt handelt. Das gegenständliche Leitungsvorhaben enthält eine solche Kennzeichnung nicht.

 

 

  1. XXX: Antrag auf Aufstellungsbeschluss Solarpark Wurmannsquick – Vorstellung des Projekts;

Bürgermeister Thurmeier trägt dem Marktgemeinderat den Antrag auf Aufstellungsbeschluss für einen Solarpark in Wurmannsquick vor.

XXX von der der Fa. Solea stellt das Projekt vor. Es handelt sich um einen Solarpark mit geplanter Weidetierhaltung. Die Gesamtfläche des Solarparks beträgt ca. 12 ha mit einer Leistung von ca. 7-8 MWp.

Da im Jahr 2020 ein Grundsatzbeschluss für die Errichtung von Solarparks gefasst wurde muss entschieden werden, ob dieser geändert wird und evtl. ein Kriterienkatalog erstellt wird. Eine Entscheidung wird in den nächsten Sitzungen fallen.

 

 

  1. Haushaltsplan 2021: Beratung Verwaltungshaushalt;

Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2021 vorgetragen und erläutert.

Die Beratung des Vermögenshaushaltes und die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2021 erfolgen in der nächsten Sitzung.

 

 

  1. Kläranlage Hirschhorn: Ankauf eines Sektionaltores;

Das Garagentor im ehemaligen Rechengebäude der Kläranlage Hirschhorn ist altersbedingt zu ersetzen. Es wurden drei Angebote eingeholt, kurzfristig wurde aber entschieden, ein Garagentor ohne Elektroantrieb zu beschaffen, da ein solcher für dieses Tor nicht notwendig ist. Es sollen neue Angebote eingeholt werden.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Bürgermeister Thurmeier wird ermächtigt den günstigsten Bieter zu beauftragen.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellen einen Antrag für den Neubau einer Güllegrube auf ihrem Grundstück FlNr. 21 und 90 Gem. Hickerstall. Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben.  

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Antrag für den Anbau einer Lagerhalle an eine bestehende Lager- und Produktionshalle auf ihrem Grundstück FlNr. 364/5 Gem. Martinskirchen. Es handelt sich um eine Erweiterung des Gewerbebetriebes.  

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 14 : 0

Zusätzlich möchte XXX an der Westseite des Betiebes neben der Gemeindestraße nach Oberwidmais eine Parkfläche mit Rasengittersteinen erstellen. Der Marktgemeinderat gibt hierzu sein Einverständnis, wenn durch die Tiefe der Parkplätze genügend Abstand zur Straße gewährleistet ist.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. XXX: Antrag auf Vorbescheid;

XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Nebengebäudes/Garage auf seinem Grundstück FlNr. 1310/1 Gem. Hickerstall. Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich.  

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Antrag auf Aufstockung seines Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf seinem Grundstück FlNr. 281/7 Gem. Rogglfing.

Das Vorhaben weist einige Abweichungen vom Bebauungsplan auf wie die Anzahl der Geschoßflächen, Dachüberstände, Geschoßflächenzahl und Farbe der Dachziegel.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs-planes und das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 13 : 0

(MGR Wenzeis hat gem. Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.)

 

 

  1. XXX: Antrag auf Beiziehung;

XXX stellen einen Antrag auf Beiziehung eines Grundstückes zum bestehenden Dorfgebiet Rogglfing. Bürgermeister Thurmeier stellt anhand eines Lageplanes die beizuziehende Fläche dar. Es handelt sich um die Fläche südlich der Dorfstr. 4 und 6. Die genaue Größe wird noch geregelt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Marktgemeinderat stimmt der Beiziehung zu.

Abstimmung:  14 : 0

 

 

  1. XXX: Fristverlängerung für Bauvoranfrage;

XXX beantragt eine Fristverlängerung von 2 Jahren für die Bauvoranfrage „Errichtung eines Ersatzwohnhauses mit Garage und Wintergarten“ auf ihrem Grundstück Kirchenberg 3, Fl.Nr. 130 Gem. Hirschhorn, Bauplan V-304-2018, genehmigt am 11.04.2018.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Fristverlängerung wird zugestimmt.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. XperRegio GmbH: Vitalitäts-Check;

Bürgermeister Thurmeier trägt ein Schreiben der XperRegio GmbH vor, indem für einen Vitalitäts-Check geworben wird, der zusätzlich zum ILE-Status nötig ist um für Flurneuordnungs- und Dorferneuerungsverfahren den Förderbonus zu bekommen.

Da der Markt im Rahmen der Städtebauförderung ein ISEK (Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept) erstellen will, ist ein Vitalitäts-Check nicht nötig.

Der Marktgemeinderat lehnt die Erstellung eines Vitalitäts-Checks ab.

Abstimmung:  0  : 14

 

 

  1. Bank für Kirchenplatz:

Da die Grünfläche beim Kirchenplatz des Öfteren mit Fahrzeugen durchfahren wird, beabsichtigte der Markt den Ankauf einer Betonsitzbank um dies zu vermeiden. In Anbetracht der Kosten einigte man sich auf einen Absperrpfosten, der für die Maßnahme auch geeignet ist.

Abstimmung: 14 : 0

 

 

  1. Wünsche und Anträge:

Hansbauer: Papiergeld in der Schule

Rettenbeck: Telefon/Internetanschluss im Bürgertreff

Laibinger: Plakatierverbot an Buswartehäusern

 

 

 

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………