Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 29.04.2021 im
Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 23.00 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Stephan Reff;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 08.04.2021, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 13 : 0
- Grundsatzdiskussion: Freiflächen PV-Anlage
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über den Grundsatzbeschluss vom 02.04.2020. Sollte dieser Beschluss aufgehoben werden, wäre es sinnvoll, einen Kriterienkatalog für die Erstellung von Freiflächen PV-Anlagen zu erstellen.
Anschließend wird der Entwurf mit Schnittdarstellung der geplanten Freiflächen PV-Anlage in Maier am Berg vorgestellt. Die Gesamtfläche des Solarparks beträgt ca. 14,5 ha mit einer Leistung von ca. 8 MWp.
Im weiteren Verlauf wird über die Kriterien einer Freiflächen PV-Anlage diskutiert. Der Entwurf eines Kriterienkatalogs wird in der nächsten Sitzung vorgestellt. Dann sollen auch die Entscheidungen getroffen werden.
- Schulsanierung: Weiteres Vorgehen
Für die weitere Planung der Schulsanierung müssen verschiedene Entscheidungen getroffen werde.
Die erste davon ist der Einbau eines KNX-Bus-Systems für Beleuchtung und Sonnenschutz. Geschätzte Kosten ca. 82.500 €. Der Gemeinderat beschließt ein KNX-Bus-System einzubauen.
Abstimmung: 8 : 5
Eine weitere Entscheidung ist der Einbau einer Enthärtungsanlage in der Trinkwasserhauptleitung, da das Wasser im Härtebereich „Hart“ liegt. Ebenso muss eine Entscheidung über die Hygieneinstallation getroffen werden. Es stehen hier „Automatische Hygienespülarmaturen“ und „Elektronische berührungslose Sensorarmaturen“ zur Auswahl.
Der Marktgemeinderat beschließt, eine Enthärtungsanlage und „Elektronische berührungslose Sensorarmaturen“ einzubauen.
Abstimmung: 13 : 0
- Haushaltsplan 2021: Beratung Vermögenshaushalt,
Beschlussfassung Haushaltssatzung 2021 und Finanzplan;
Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes für das Jahr 2021 vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Haushaltsansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2021 werden genehmigt.
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 6.759.800 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 6.309.800 €
Abstimmung: 13 : 0
Anschließend werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 gemäß Art. 65 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern beschlossen.
Abstimmung: 13 : 0
Dem Marktgemeinderat wurde der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 wird genehmigt.
Abstimmung: 13 : 0
- Information: Jahresrechnung 2020;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2020 vor.
- Bundestagswahl 2021: Festlegung der Stimmbezirke;
Aufgrund der steigenden Zahl der Briefwähler sollen die Stimmbezirke angepasst werden. Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die geplante Festlegung der Stimmbezirke vor. Der Stimmbezirk Hickerstall soll mit dem Stimmbezirk Wurmannsquick zusammengefasst werden und die Stimmbezirke Langeneck und Martinskirchen mit Rogglfing. Der Stimmbezirk Hirschhorn ändert sich nicht. Die Wahllokale „Bürgertreff“ in Wurmannsquick, Pfarrhof Rogglfing und Pfarrheim Hirschhorn sind alle barrierefrei. Die Briefwahlbezirke werden auf zwei erweitert.
Abstimmung: 13 : 0
- Bebauungsplanänderung Putting 2: Aufstellungsbeschluss;
Bürgermeister Thurmeier stellt die Bebauungsplanänderung in Putting 2 vor.
Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB, bzw. § 1 Abs.8 BauGB die 1. Änderung des Bebauungsplanes Putting 2 und billigt den vorgestellten Entwurf des Planungsbüros Buchner in der Fassung vom 03.03.2021.
Die Änderung des Bebauungsplanes umfasst die FlNr. 589 der Gemarkung Hirschhorn.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 3 S.1 Nr. 1 Bau GB aufgestellt.
Es wird die Bürgerbeteiligung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Die Kosten für das Verfahren trägt der Vorhabensträger.
Abstimmung: 13 : 0
- XXX Antrag auf isolierte Befreiung;
XXX stellt einen Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Gartenhauses auf ihrem Grundstück FlNr. 621/54 Gem. Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird die Befreiung erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
- XXX Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf seinem Grundstück FlNr. 621/1 Gem. Hickerstall. Das Bauvorhaben überschreitet die Baugrenzen. Es liegen nicht alle Nachbarunterschriften vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs-planes und das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
- XXX Bauantrag;
XXX stellt einen Antrag auf Nachgenehmigung für eine bestehende Lagerhalle und eines Wintergartens auf seinem Grundstück FlNr. 346 Gem. Langeneck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
- Supermarkt Netto Marken-Discount: Antrag auf Aufstellung eines Werbepylon;
Die Firma Netto Marken-Discount stellt einen Antrag auf Aufstellung eines Werbepylon auf dem gemeindeeigenen Grundstück FlNr. 1455 Gem. Lohbruck neben der PAN 51.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag zu.
Abstimmung: 13 : 0
- Gemeinde Mitterskirchen: Änderung Flächennutzungsplan - - Behördenbeteiligung;
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die 13, 14 und 15 Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Mitterskrichen sowie die Begründung zur Entwicklungssatzung Krandsberg und die Entwicklungssatzung Krandsberg 1.Änderung vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es wird keine Stellung-nahme abgegeben.
Abstimmung: 13 : 0
- XXX Antrag auf Vorbescheid;
XXX stellt einen Antrag auf Abstands-flächenübernahme für den schon genehmigten Vorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen auf seinem Grundstück FlNr. 239 Gemarkung Rogglfing. Ein Teil der Abstandsflächen liegt auf dem angrenzenden Gemeindegrundstück FlNr. 149/19 Gem. Rogglfing.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag wird genehmigt, und die Abstandsflächen werden übernommen.
Abstimmung: 13 : 0
- XXX Bauantrag Solarpark Kollmannfeld;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Solarparks auf Ihrem Grundstück FlNr. 94 und 95 Gem. Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
15. Kinderspielplatz „Am Eheberg“ und „Putting“: Ankauf von Spielgeräten:
Für den Kinderspielplatz in Hirschhorn „Am Eheberg“ werden Spielgeräte angekauft unter anderem ein Spielturm, ein Schaukelanbau, eine Wackelbrücke und Balancier und Hangelgeräte. Der günstigste Bieter war die Firma KRH-Bleimbrunner GbR, Obersteinach zum Angebotspreis von 8.786,96 € zuzüglich Montagekosten. Der Marktgemeinderat stimmt dem Ankauf zu.
Abstimmung: 13 : 0
Für den Kinderspielplatz in Putting werden Spielgeräte angekauft unter anderem eine Seilbahn, eine Doppelwippe, eine Tampenschaukel und Balancier und Hangelgeräte.
Der günstigste Bieter war die Firma KRH-Bleimbrunner GbR, Obersteinach zum Angebotspreis von 13.873,02 € zuzüglich Montagekosten. Der Marktgemeinderat stimmt dem Ankauf zu.
Abstimmung: 13 : 0
- Wünsche und Anträge:
Meilner: Waldbepflanzung Mindestabstand zur Gemeindestraße
Eckbauer: Gewerbetafel Hirschhorn
Kreisverkehr HFH, Mitte teeren
Wenzeis: Drainage Sportplatz
Leitner: Wiederherstellung Übergang beim Sportplatz
Rogglfing
Laibinger: Inbetriebnahme Marktbrunnen und Brunnen am
Kirchplatz
Straßenbau-Ausschuß
Neumeier: Ferienprogramm für 2021
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………