Coronabedingt werden alle Bürger gebeten, nur notwendige und unaufschiebbare Behördengänge vorzunehmen und hierfür vorab telefonisch einen Termin vereinbaren. Verschiedene Anliegen können auch per Telefon oder per E-Mail geklärt werden.

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12.08.2021 im

Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 22.30 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Georg Leitner, Robert Meilner, Anton Neumeier, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Ulrich Hansbauer, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Fritz Lohr, Stephan Reff,

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Erwin Sextl

 

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 22.07.2021, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 9 : 0

 

  1. Informationen:

- KiSpPl Eheberg Hirschhorn: neue Geräte kommen ab 33. KW

- Einweihung Feuerwehrhaus Wurmannsquick am 28. August

- Im neuen Schuljahr keine 5.Klasse in der Mittelschule

 

  1. Schule Wurmannsquick: Ankauf Luftreinigungsgeräte;

Die Bayerische Staatsregierung hat nochmals ein Förderprogramm für mobile Luftreinigungsgeräte aufgelegt. Der staatliche Förderanteil liegt bei bis zu 50%, der Förderhöchstbetrag pro Raum beträgt 1.750 €. Der Bürgermeister erläutert nochmals die Vor- und Nachteile. In der nachfolgenden Diskussion stellt sich heraus, dass nur in den Räumen, in denen das Stoßlüften nicht gut funktioniert, Luftreinigungsgeräte zum Einsatz kommen sollen. In der Schule gibt es vier Schulräume, in denen dies der Fall ist, da sich die Schwingfester nur gering öffnen lassen. Nach Aussage von Herrn Rettenbeck werden aber nur zwei Zimmer als Klassenraum genutzt. Der Marktgemeinderat beschließt, es sollen Angebote für den Ankauf von zwei Luftreinigungsgeräten eingeholt werden. Der Bürgermeister wird ermächtigt, anschließend zwei Geräte einzukaufen.

Abstimmung:  8  :  1

 

Marktgemeinderat Neumeier Anton nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.

 

  1. Grundschule Wurmannsquick: Ankauf von Stühlen und Tischen für die Klassenzimmer;

Der Marktgemeinderat bestellt für die Grundschule 50 Stahlkufentische und 50 Stühle für die Klassenzimmer von der Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH & Co. KG München zum Angebotspreis von brutto 11.795,88 €.

Abstimmung:  10  :  0

 

  1. Bestellung Gemeindewahlleiter für Bundestagswahl 2021;

Für die Bundestagswahl am 26.09.2021 sind ein Gemeindewahl-leiter und dessen Stellvertreter zu bestellen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Als Gemeindewahlleiter wird 1.Bürgermeister Georg Thurmeier bestellt.

Abstimmung:   9  :  0

(1.Bürgermeister Georg Thurmeier hat gemäß Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen)

Als Stellvertreter für den Gemeindewahlleiter wird Herr Erwin Sextl bestellt.

Abstimmung:  10  :  0

 

  1. Pfarrei Rogglfing: Antrag auf Zuschuss für Sanierung Kirchenmauer;

Bürgermeister Thurmeier verliest den Zuschussantrag für die Sanierung der Kirchenmauer der Pfarrkirchenstiftung Rogglfing. Im Beschluss vom 07.02.2018 wurde ein Zuschuss von 10% ausschließlich der Hand- und Spandienste in Aussicht gestellt. Der Marktgemeinderat beschließt, diese 10% Zuschuss werden gewährt, das sind 1.921,68 €.

Abstimmung:  10 : 0

 

  1. Gemeinde Mitterskirchen: Bebauungsplan Gewerbegebiet II;

Die Gemeinde Mitterskirchen bittet um eine Stellungnahme für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet II Aufhebung“ und „Gewerbegebiet II Neuaufstellung“. Der Markt Wurmannsquick gibt hierzu keine Stellungnahme ab.

 

  1. XXX: Bauvoranfrage;

XXX stellt eine Bauvoranfrage für den Abbruch des alten Wohnhauses und den Neubau eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück FlNr. 1586, Gemarkung Martinskirchen. 

Der Marktgemeinderat beschließt: Der vorliegenden Bauvoranfrage wird das Einvernehmen erteilt.  

Abstimmung:  10 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellen einen Bauantrag für eine Nutzungsänderung, den Einbau von Wohnräumen in ein Nebengebäude, abtragen einer Zwischendecke, teilweise Erneuerung der Dachkonstruktion und der Anlage eines nicht überdachten Reitplatzes auf Ihrem Grundstück Fl.Nr. 548/2, Gemarkung Martinskirchen. 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:  10 : 0

 

  1. Caritas Passau: Antrag auf ganzjährige Förderung mit Faktor 2,0 für unter Dreijährige;

Die Caritas Passau stellt für das Abrechnungsjahr 2021-2022 einen Antrag auf ganzjährige Förderung mit Faktor 2,0 für unter Dreijährige. Nach derzeitigem Stand sind sieben U3-Kinder im Kindergarten Wurmannsquick angemeldet. Nachdem diese Kinder im Laufe des Kindergartenjahres drei Jahre alt werden, wird die ganzjährige Förderung beantragt.

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Antrag für 2021-2022 zuzustimmen, außerdem wird dem Antrag auf ganzjährige Förderung mit dem Faktor 2,0 eine Dauergenehmigung bis auf Widerruf erteilt.

Abstimmung:  10  :  0

 

  1. Kindergarten Rogglfing: Beitragsanpassung;              

Bürgermeister Thurmeier erläutert dem Marktgemeinderat die ab September 2021 geplante Beitragsanhebung für den Kindergarten in Rogglfing. Die Beiträge werden an die des Kindergarten Wurmannsquick angepasst. Die Erhöhung beträgt zwischen fünf und neun Euro. Es wird aber kein Spielgeld erhoben.                              

Die Satzung wird geändert und tritt zum 01.09.2021 in Kraft.                                

Abstimmung:  10  :  0

 

  1. Lindwurmstraße: Vergabe Bauarbeiten;                

Anhand von Luftbildern erläutert Bürgermeister Thurmeier nochmals die Kanalbaumaßnahme in der Lindwurmstraße. Ursprünglich wurde nur im Rahmen der Kanalsanierung im Rastorfer Ring ein Schmutzwasserkanal geplant und vergeben. Um jedoch auch eine Regenwasserableitung zu gewährleisten, soll auch ein Regenwasserkanal mitgebaut werden. Die Kosten erhöhen sich deshalb um ca. netto 38.000 €. Der Marktgemeinderat stimmt der Erweiterung des Auftrages an die Firma Bau Sem zu.

Abstimmung:  10  :  0

Ab jetzt nimmt Marktgemeinderat Ries Andreas an der Sitzung teil

 

  1. Information: Kanal Gerastraße;

Für die Erschließung „Baugebiet Kronwinkl“ sind in der Gerastraße Stauraumkanäle erforderlich. Im Zuge dieser Bauarbeiten werden auch die Hausanschlüsse, die noch im Mischsystem betrieben werden in ein Trennsystem umgewandelt. Eine Förderung nach RZWas 2021 ist wahrscheinlich möglich.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Kanal soll in ein Trennsystem umgebaut werden, und es soll eine Förderung nach RZWas 2021 beantragt werden.

Abstimmung:  11  :  0

 

  1. Wünsche und Anträge:

Rettenbeck: mehrere Laternen am Marktplatz defekt

Hausladen: Breitband Cluster Mitte, Ausschreibung

Fraunhofer: Parkplatz alte Schule, Problem mehrere 

            Autoanhänger, evtl. Verbotsschild

Ries: Straße Hinterholzen reparieren

Hausladen: Straße Hickerstall, Planung

Fraunhofer: Straße Hickerstall reparieren

 

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………