Sitzungsprotokoll vom 16.12.2021

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16.12.2021 im

Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 22:00 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis

Nicht anwesend waren:

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Julia Aigner 

 

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 25.11.2021, der nach einer Änderung einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Informationen:

- Weihnachtsfeier verschoben

- Raumordnungsverfahren Pirach-Pleinting 380 kV-Leitung eingeleitet

 

  1. Feuerwehr Wurmannsquick HLF 20: Vergabe;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Vergabevorschlag zur Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 des Fachbüros für Feuerwehr Andreas Dietlmann, Passau vor.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Preisgünstigstes und wirtschaftlichstes Angebot bei Los 1 und bei Los 2, da jeweils auch einziges Angebot gemäß Bewertungsmatrix ist die Albert Ziegler GmbH, Giengen/Brenz.

Bestellung eines Fahrgestells und eines Aufbaus für ein HLF 20 gemäß Angebot vom 29.11.2021 (Los 1 und Los 2) bei der Firma Ziegler.

Der Auftrag hat einen Wert von netto 354.327,95 € (Fahrgestell netto 99.850,00 € und Aufbau netto 254.477,95 €) bzw. brutto 421.650,26 € (Fahrgestell brutto 118.821,50 € und Aufbau brutto 302.828,76 €).

Abstimmung: 17 : 0

Preisgünstigstes und wirtschaftlichstes Angebot bei Los 3 gemäß Bewertungsmatrix erreicht die Sturm Feuerschutz GmbH, Regen.

Bestellung der Beladung für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 gemäß Angebot vom 29.11.2021 Los 3 bei der Firma Sturm.

Das Los 3 „Beladung“ hat einen Gesamtwert von netto 72.200,00 € bzw. brutto 85.918,00 €.

Abstimmung: 17 : 0

Beim Angebot für Los 4 „Beladung – hydraul. Rettungssatz“ der XXX vom 29.11.2021 mit der Angebotsnr. 1107808 wird Folgendes festgestellt:

Bei Position 2 „Rettungsspreizer“ wurde im LV ein Gewicht von maximal 21 kg gefordert. Der Angebotene Rettungsspreizer hat ein Gewicht von 23,4 kg. Das Leistungsverzeichnis wurde somit nicht erfüllt.

Gemäß Punkt 3.13. der Bewerbungsbedingungen und §57 VgV ist das Angebot für Los 4 „Beladung – hydraul. Rettungssatz“ auszuschließen.

Abstimmung: 17 : 0

Preisgünstigstes und wirtschaftlichste Angebot bei Los 4 gemäß Bewertungsmatrix erreicht die Stirner GmbH, Perach.

Bestellung der Beladung – hydraul. Rettungssatz für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 gemäß Angebot vom 29.11.2021 Los 4 bei der Firma Stirner.

Das Los 4 „Beladung - hydraul. Rettungssatz“ hat einen Gesamtwert von netto 38.261,92 € bzw. brutto 45.531,68 €.

Abstimmung: 17 : 0

 

 

  1. Bebauungsplan Putting II: 1. Änderung;

Die öffentlichen und privaten Belange der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen wurden gemäß den Beschlussvorschlägen zum Bebauungsplan Putting II. 1. Änderung abgewogen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die Beschlussvorschläge zum Bebauungsplan Putting II. 1. Änderung werden zum Beschluss erhoben.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Deutsche Funkturm GmbH: Bauantrag Mobilfunkmasten Wasserwerk;

Die Deutsche Funkturm GmbH, München stellt einen Bauantrag für den Neubau eines 40 m Schleuderbetonmastes mit 6 m Aufsatzmast incl. Outdoor-Technik auf dem gemeindeeigenen Grundstück Wasserwerk, Fl. Nr. 220, Gemarkung Wurmannsquick.

Nach Bekanntwerden des Einwands eines Grundstückanliegers Anfang November 2020, bezüglich des Rodens von zwei größeren Eichen, und nicht übernommener Abstandsflächen, wurde der Masten noch einmal um ein paar Meter verschoben. Außerdem wird anstatt eines Gittermastes ein Betonschleudermast errichtet.

Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.  

Abstimmung: 15 : 2

 

  1. XXX: Nachträgliche Stellungnahme ans Landratsamt;

Das Landratsamt benötigt eine nachträgliche Stellungnahme für den von XXX errichteten Anbau auf seinem Grundstück Fl. Nr. 136/2, Gemarkung Wurmannsquick.

Der Marktgemeinderat beschließt: Das nachträgliche gemeindliche Einvernehmen für den von XXX errichteten Anbau wird abgelehnt. Der Anbau versperrt die Sicht in die Sportplatzstraße. Besonders wenn man aus der Seestraße über die Langenecker Straße in die enge Sportplatzstraße fahren will, ist die Sicht massiv beeinträchtigt.

Abstimmung: 0 : 17

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Gebäudeeingangs, einer Terrassenüberdachung, sowie ein Balkonerweiterung auf seinem Grundstück, Fl.Nr. 115/1, Gemarkung Langeneck.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:   17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Carports auf seinem Grundstück, Fl.Nr. 1049, Gemarkung Lohbruck.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:   16 : 0

(MGR Rettenbeck nimmt gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil)

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau eines Abstellraumes an das bestehende Nebengebäude auf ihrem Grundstück, Fl.Nr. 219/17, Gemarkung Rogglfing.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:   17 : 0

 

  1. XXX: Antrag auf Vorbescheid;

XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid zum Errichten einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf seinem Grundstück, Fl.Nr. 433, Gemarkung Hirschhorn.

Das Bauvorhaben liegt im Hochwassergebiet.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung:   16 : 0

(MGR Ries nimmt gemäß Art. 49 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil)

 

  1. Löseautomaten für Wasserschieber: Ankauf für Bauhof;

Der Bauhof benötigt für das Öffnen und Schließen von Schiebern eine sogenannte Schiebermaschine.

Es liegen dem Markt drei Angebote von Firmen vor.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Ankauf erfolgt bei der Firma Gedore Torque Solutions GmbH, Vaihingen/Enz zum Angebotspreis von 4.618,00 € Brutto als den günstigsten Bieter.

Abstimmung: 15 : 2

 

  1. Wünsche und Anträge:

Rettenbeck: Planungsstand Sanierung Grund- und Mittelschule Wurmannsquick hinsichtlich Zeitplans. 

Mobilfunkmasten Rogglfing, soll es Seitens der Telekom angeblich noch zwei, zwar weniger geeignete Alternativstandorte geben.

Laibinger: Straßensanierung Ortsdurchfahrt Martinskirchen Baustand

Sextl: Bei Straße Wurmannsquick - Schmelling sind Straßendurchläufe verstopft -> Spühlwagen wird bereits beauftragt

Neumeier: BG Hirschhorn, Richtlinien für Vergabe Grundstücke Reihenfolge

Hansbauer: Straße zur Firma RHS -> Rückbau mit Absprache Grundstücksbesitzer

 

 

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………