Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 23.02.2022 im
Feuerwehrhaus in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:10 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Leitner Georg, Robert Meilner, Neumeier Anton, Reff Stephan, Andreas Ries, Sextl Andrea, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Christoph Laibinger, Fritz Lohr
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Michaela Lugeder
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
- Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 03.02.2022, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung 15:0
- Informationen:
- Zattlerausstellung: Die Ausstellung wurde von über 315 Besuchern besucht, 1. Bgm. Thurmeier dankt den freiwilligen Aufsichten.
- Termin Straßenbauausschuss: Der Termin für die nächste Straßenbauausschusssitzung wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.
- Bürgerversammlung: Die Bürgerversammlungen werden vorbehaltlich der Corona-Regelungen im April 2022 stattfinden.
- Facebookseite: Es wurde von Laibinger Christoph eine Facebookseite für den Markt Wurmannsquick erstellt.
- Antrag Radweg
Das Dorf Rogglfing beantragt einen Fahrradweg entlang der B20 von der Kreuzung Gärtnerei Fisch bis zur Abzweigung Rigl, evtl. auch bis zur Abzweigung Reit, um eine Fahrradverbindung von Wurmannsquick über Rogglfing nach Tann zu schaffen. Zuständig für den Ausbau des Fahrradweges an der B20 ist das staatliche Straßenbauamt. Der Antrag wird vom Markt Wurmannsquick genehmigt, unterstützt und an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Abstimmung 15:0
- Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord III Erweiterung:
Aufstellungsbeschluss und Flächennutzungsplanerweiterung:
Änderungsbeschluss;
- Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Nord III Erweiterung“ für die Fl. Nr. 573 und 1451 der Gem. Hirschhorn.
Der Lageplan des Bauamtes vom 23.02.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist Bestandteil des Beschlusses (siehe beigefügten Lageplan).
Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren.
- Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird im Parallelverfahren gleichzeitig der Flächennutzungsplan geändert. Es wird ein neues Deckblatt Nr. 18 für ein „GE Nord III Erweiterung“ erstellt.
Abstimmung: 15:0
- Bebauungsplan „Eglsee VI“: Aufstellungsbeschluss und Flächennutzungsplanänderung: Änderungsbeschluss;
a) Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Eglsee VI“ für die Fl. Nr. 529, 575 und 577 der Gem. Hickerstall.
Der Lageplan des Bürgermeisters vom 13.09.2021 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist Bestandteil des Beschlusses (siehe beigefügten Lageplan).
Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren.
- b) Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird im Parallelverfahren gleichzeitig der Flächennutzungsplan geändert. Es wird ein neues Deckblatt Nr. 19 für ein „WA Eglsee“ erstellt.
Der Bebauungsplan wird im Beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt.
Der Flächennutzungsplan wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.
Abstimmung: 15:0
- Antrag auf Aufstellungsbeschluss-Solarpark Wurmannsquick-Hirschhorn II
XXX aus Hirschhorn stellt einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Solarpark Wurmannsquick-Hirschhorn II“ und eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde am geplanten Areal im Parallelverfahren. Er beabsichtigt auf der Fläche Fl.Nrn. 204/2, 207 und 210 der Gemarkung Hirschhorn eine Freiflächenphotovoltaikanlage zu errichten. Der vom Marktgemeinderat beschlossene Kriterienkatalog für Freiflächen PV Anlagen im Gemeindegebiet vom 20.05.2021 schreibt in Nr. 1 vor, dass der Antragsteller privilegierter Landwirt in der Marktgemeinde Wurmannsquick gem. BauGB sein muss. XXX ist derzeit kein privilegierter Landwirt, und erfüllt somit den Kriterienkatalog nicht.
Abstimmung: 0:15
Der Antrag wird abgelehnt.
- Wasservogel-Informationen
1.Bürgermeister Georg Thurmeier informiert über die geplante Veranstaltung „Wasservogel“. In einem Vorgespräch wurde mitgeteilt, dass die Vereine angedacht sind für die Verpflegung. Es wird noch eine allgemeine Infoveranstaltung stattfinden. Die Termine im Jahr 2023 stehen fest. Demnächst wird eine extra angelegte Homepage für den Wasservogel erscheinen. Seitens des Marktes Wurmannsquick wird geprüft, ob Förderantrage gestellt werden können. In den nächsten Sitzungen werden weitere Informationen bekanntgegeben.
- Sanierung Straße und Parkplatz Martinskirchen
a) Bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt Martinskirchen ist es zu Mehrkosten von ca. 35.000 € brutto bei verschiedenen Abschnitten laut Aufstellung des Ingenieurbüros gekommen. So wurde die Auffahrt zum Feuerwehrhaus umfassender angeglichen, und zusätzliche Regenabläufe geschaffen.
Die Mehrkosten werden vom Marktgemeinderat genehmigt.
Abstimmung: 15:0
b) Der Parkplatz bei der Pfarrkirche in Martinskirchen ist sanierungsbedürftig. Die verschiedenen Varianten über das weitere Vorgehen wurden erläutert und diskutiert. Eine Komplettsanierung würde ca. 40.000 € kosten. Das Überziehen mit einer neuen Deckschicht liegt bei ca. 10.000 €. Die günstigste Variante ist, die Angleichung an die neue Straße großzügiger zu gestalten, und die Risse nur zu vergießen, Kosten ca. 3.500 €. Die komplette Sanierung fällt aus Kostengründen weg. In der Diskussion wurde angeregt, die Fläche nur zu vergießen, und bei erneuten Sanierungsbedarf evtl. dann mit Fördermitteln, die Fläche neu zu gestalten.
Variante 1: Die Überziehung der Teerdecke mit ca. 3 cm neuer Deckschicht.
Abstimmung: 2:13
Diese Variante gilt als abgelehnt.
Variante 2: Die größere Angleichung mit Ausbesserung der vorhandenen Risse.
Abstimmung: 14:1
- Angebot Atemschutzgeräte; Feuerwehr Wurmannsquick
Die Feuerwehr Wurmannsquick benötigt neue Pressluftatmer für den Atemschutz. Es liegt ein Angebot der Firma Stirner in Höhe von 7.858,76 Euro brutto vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Pressluftatmer werden bei der Firma Stirner für den Angebotspreis von 7.858,76 Euro beschaffen.
Abstimmung: 15:0
- Tore Salzhalle Bauhof Wurmannsquick
Für den Bauhof in Wurmannsquick werden 3 neue Tore für die Salzhalle benötigt. Dem Markt Wurmannsquick liegen 4 Angebote vor. Der günstigste Bieter ist Parstorfer´s Metall Manufaktur aus Bachham mit einem Angebotspreis in Höhe von 9.662,80 Euro.
Die Tore für die Salzhalle werden bei Parstorfer´s Metall Manufaktur beschafft.
Abstimmung: 15:0
11. XXX: Bauantrag Errichtung einer Produktionshalle mit Betriebsleiterwohnhaus, Florianistraße
XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung einer Produktionshalle mit Betriebsleiterwohnhaus auf dem Grundstück, Fl.Nr. 1406/11 Gemarkung Lohbruck. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: 15:0
- XXX; Bauantrag Neubau einer Terrasse mit Terrassenüberdachung
XXX stellen einen Bauantrag für die Errichtung einer Terrasse mit Terrassenüberdachung auf ihrem Grundstück, Fl.Nr. 251/27 Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15:0
13.XXX; Bauantrag Aufstockung einer Doppelgarage zur Wohnraumerweiterung mit Gaube
XXX stellt einen Bauantrag für die Aufstockung einer Doppelgarage zur Wohnraumerweiterung mit Gaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 245/8 Gemarkung Wurmannsquick. Das Bauvorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Abstimmung: 15:0
- XXX: Bauantrag Anbau einer Praxis für Naturheilkunde
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau einer Praxis für Naturheilkunde auf seinem Grundstück Fl.Nr. 337 Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 15:0
- Angebot: Reparatur Rechen Kläranlage Höllbruck
Das Innenleben des Wendelsiebrechens der Kläranlage Höllbruck ist defekt und benötigt eine Wartung und Sanierung. Dem Markt Wurmannsquick liegt ein Angebot der Firma Abwassertechnik R. Bischof GmbH über 10.384,18 Euro brutto vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Firma Abwassertechnik R. Bischof GmbH über 10.384,18 Euro wird angenommen.
Abstimmung: 15:0
16. Angebot: Fliesen Kläranlage Hirschhorn
Der alte Rechenraum der Kläranlage Hirschhorn wird renoviert. Für die Renovierungsarbeiten werden neue Fliesen benötigt. Dem Markt Wurmannsquick liegt ein Angebot der Firma Kasberger über 2.042,46 Euro brutto vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Das Angebot der Firma Kasberger in Höhe von 2.042,46 Euro wird angenommen.
Abstimmung 15:0
17. Wünsche und Anträge
- Mooser: neue Vereinbarungen für Baumpatenschaften wegen
mangelnder Pflege
- Wenzeis: evtl. Verkehrsspiegel bei Ausfahrt Raiffeisen
Lagerhaus Ausfahrt
- Reff: Marktplatz vermüllt durch Wind, Anlieger ansprechen.
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:…………………………………….