Sitzungsprotokoll vom 17.03.2022

Niederschrift über die Sitzung

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 17.03.2022 im

Feuerwehrhaus in Wurmannsquick.

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 21:50 Uhr

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Leitner Georg, Fritz Lohr, Robert Meilner, Neumeier Anton, Reff Stephan, Andreas Ries, Sextl Andrea,

 

Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Andreas Wenzeis

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Martin Irregen  

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 23.02.2022, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung 15:0

 

  1. Informationen:

- Die Infoveranstaltung für den Wasservogel findet am 05.04.2022 im Gasthaus Freilinger in Hirschhorn statt.

- Die Rundfahrt über das Gemeindegebiet für die Gemeinderäte findet voraussichtlich am Samstag den 26.03.2022 statt.

Stationen sind z.B. Wasserwerk, Kläranlagen und die zu sanierenden Straßen.

- Am Standort für den Mobilfunkmasten am Wasserwerk wird am 18.03.2022 ein Hubsteiger aufgestellt um im Auftrag der deutschen Funkturm GmbH hinsichtlich einer Richtfunkverbindung, die Sichtverbindung zu den geplanten Funkmasten in Arbing zu überprüfen.

- Ukraineflüchtlinge: Es werden dringend Unterkunftsmöglichkeiten gesucht.

Freie Unterkunftsmöglichkeiten können im Rathaus oder am Landratsamt gemeldet werden.

Personen mit Sprachkenntnissen, die bereit sind zu dolmetschen oder Unterricht zu erteilen können sich ebenfalls im Rathaus melden

 

  1. Stellungnahme Fortschreibung Landesentwicklungsplan:

1.Bürgermeister Georg Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den LEP vor und erläutert das weitere Vorgehen. Es könnte die Vorgefertigte allgemeine Stellungnahme des Gemeindetages unterstützt werden. Es folgt eine Diskussion über die Punkte Flächensparen und Bildung. In der Stellungnahme soll gefordert werden, dass auch die Mittelschulen so wie schon die Grundschulen im ländlichen Raum gestärkt werden. Grund ist die wegen der Übertritte wahrscheinlich weiter sinkende Schülerzahl. Beim Punkt 3 Siedlungsstruktur, Unterpunkt 3.1.1 Integrierte Siedlungsentwicklung soll extra hingewiesen werden, dass die Ausweisung von Siedlungsflächen nicht nur an „größeren“ Orten möglich sein soll. 

Grundsätzlich wird die Stellungnahme des bayrischen Gemeindetages unterstützt.

Abstimmung 15:0

 

  1. Baugebiet Rogglfing:

Vorstellung des Entwurfes;

1.Bürgermeister Georg Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den geänderten Entwurf des Architekturbüros Gramer vor. Die Änderungen werden erklärt, wie z.B. Straßen die mit 4,5 Meter und zusätzlichem Mehrzweckstreifen mit 2 Meter und wasserdurchlässigem Pflaster ausgeführt werden.

Die südlichen 6 Grundstücke müssen die Mülltonne bis zur Abzweigung stellen, da im Süden kein ausreichend großer Wendehammer für Müllfahrzeuge entstehen soll.

Die Baufenster sind großzügig ausgelegt.

Die Zufahrten zu den Grundstücken werden wegen den Absenkungen und den im Vorfeld eingebauten Zisternen festgelegt.

Die Grünstreifen am Rande des Baugebietes gehören zu den einzelnen Grundstücken.

Die Festsetzung als Mischgebiet im Südosten dient als Puffer zum noch bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb wegen der Emissionen.

Die Geschosse wurden mit EG + 1 festgesetzt. Auch die Grundflächenzahl und die Geschossflächenzahl werden festgesetzt.

Die Gebäudehöhe soll noch von 6,20 auf 6,40 Meter abgeändert werden, um eine Ausreichende Dämmstärke auf den Dächern bei gleichzeitiger ausreichender Raumhöhe zu ermöglichen.

Der weitere Zeitplan sieht vor, dass in den nächsten ca. 6 Monaten das Bauleitplanverfahren durchlaufen wird und parallel dazu die Erschließungsplanung vorangetrieben werden soll.

 

  1. Markt Tann: Solarpark Schachten: Stellungnahme;

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bauleitplanverfahren wird keine Stellungnahme abgegeben.

Abstimmung: 15:0

 

  1. Anfrage Erweiterung Satzungsgebiet Langeneck:

Fam. XXX aus Langeneck will auf ihrem Anwesen in Langeneck 34 ein Wohnhaus errichten. Der Wunschplatz liegt außerhalb des Satzungsgebietes und damit im Außenbereich. Das geplante Gebäude muss sich nach Auskunft von der Genehmigungsbehörde mindestens zu 2/3 der Fläche innerhalb des Satzungsgebietes befinden.

Er wäre möglich einen Ersatzbau im Außenbereich zu erstellen, aber das alte Haus müsste spätestens 1 Jahr nach der Fertigstellung abgebrochen werden.

Bei einer Erweiterung müsste stichhaltig argumentiert werden, warum vorhandene Flächen im Satzungsgebiet nicht genutzt werden.

Das Satzungsgebiet Langeneck ist nach Meinung des Marktrates schon sehr großzügig ausgelegt, und soll deshalb nicht erweitert werden.

Der Marktgemeinderat beschließt: Das Satzungsgebiet in Langeneck wird für den vorliegenden Bauwunsch nicht erweitert, der Antrag wird deshalb abgelehnt.

Abstimmung: 0:15

 

  1. Straße Deiml – Reit: Vergabe Baugrunduntersuchung;

Es liegen 4 Angebote für die Baugrunduntersuchung der zu sanierenden Straße Deiml – Reit vor. Da planerisch auch der weitere Abschnitt zwischen Vorleiten und Deiml mitbetrachtet werden soll, ist dieser Abschnitt auch Bestandteil des Angebots, und soll mituntersucht werden. Der günstigste Bieter ist die Firma IMH GmbH aus Hengersberg zum Angebotspreis von 6827,03 € Brutto.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag wird an die Firma IMH GmbH aus Hengersberg zum Angebotspreis von 6827,03 € Brutto erteilt.

Abstimmung: 15:0

 

  1. XXX, XXX; Bauantrag Nutzungsänderung Um und Anbau;

Herr XXX stellt einen Bauantrag für die Nutzungsänderung und Um- und Anbau der best. Rinderstallung zum Legehennenstall auf seinem Grundstück, Fl.Nr. 1053 Gemarkung Hickerstall. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich. Das Vorhaben ist privilegiert.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 15:0

 

  1. XXX; Bauantrag Tektur;

Herr XXX stellt einen Tekturantrag für das Einfamilienhaus auf seinem Grundstück, Fl.Nr. 621/1 Gemarkung Hickerstall. Das Vorhaben überschreitet das festgelegte Baufenster des Bebauungsplanes Eglsee IV. Es wird eine Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB beantragt

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag und der Befreiung nach § 31 Abs.2 BauGB wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmung: 15:0

 

  1. XXX: Gemeindliches Einvernehmen;

Herr XXX benötigt für seinen an der Sportplatzstr. errichteten Anbau das Einvernehmen der Gemeinde.

Bürgermeister Thurmeier erklärt anhand eines Luftbildes aus dem Jahr 2018, dass die Sichteinschränkung durch den Anbau nur minimal ist, da vorher an gleicher Stelle eine Gartenmauer und eine Hecke bestanden.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Anbau wird das Einvernehmen erteilt. Es wird darauf bestanden, dass über die bestehende Außenwand keine Bauteile mehr überstehen. Die Stellungnahme der Sitzung vom 16.12.2021 wird korrigiert.

Abstimmung: 15:0

 

  11. Sonstiges: Rutsche für U3 Kinder, Kiga Rogglfing;

Wegen der gestiegenen Anzahl von U3 Kindern am Kiga Rogglfing wird zeitnah eine Rutsche für U3 Kinder benötigt.

Es liegen 3 Angebote vor. Der günstigste Bieter ist die Fa Bleimbrunner aus Falkenberg zum Angebotspreis von 1.921,26 € Brutto zzgl. Montage.

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag wird an die Fa Bleimbrunner aus Falkenberg zum Angebotspreis von 1.921,26 € Brutto zzgl. Montage erteilt.

Abstimmung: 15:0

 

  12. Wünsche und Anträge

- Reff: Sehr viel Müll bei einem Anwohner der Sportplatzstraße

- Laibinger: Anlieger der Oberthürstr. und der Zattlerstr. wünschen sich Bodenmarkierungen für Zone 30.

 

 

Vorsitzender: …………………………………     Schriftführer:…………………………………….