Sitzungsprotokoll vom 28.04.2022

Niederschrift über die Sitzung

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 28.04.2022 im

Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 21:45 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Christoph Laibinger, Leitner Georg, Fritz Lohr, Meilner Robert, Andreas Ries;

 

Nicht anwesend waren: Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Neumeier Anton, Andrea Sextl, Stephan Reff, Andreas Wenzeis;

 

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Martin Irregen  

 

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 07.04.2022, der einstimmig genehmigt wurde.

 

Abstimmung 11:0

 

  1. Informationen:

 

- Der Gemeindeausflug ist voraussichtlich am 10.09.2022 geplant

 

 

 

 

  1. Solarpark Lohbruck: Billigungs- und Auslegungsbeschluss;

 

1.Bürgermeister Georg Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan „Solarpark Lohbruck“ und die Textlichen Festsetzungen mit Grünordnungsplan vor.

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Lohbruck“ des Ing. Büros Geoplan GmbH in der Fassung vom 04.04.2022 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.

Abstimmung 11:0

 

Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „ Deckblatt 16“ des Ing. Büros Geoplan GmbH in der Fassung vom 04.04.2022 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.

Abstimmung 11:0

 

  1. Zufahrt Türkenbach: Änderung Straßenverlauf;

 

Herr XXX möchte seine private Zufahrt zur Gemeindestraße verlegen, da bei der bestehenden Einfahrt keine größeren Fahrzeuge abbiegen können. Die bestehende Einfahrt muss erhalten bleiben, da sie als Zufahrt zum angrenzenden Holz dient.

1.Bürgermeister Georg Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat die neue Zufahrt anhand eines Lageplanes vor. Es soll auch ein Abstreifer von ca. 5 m asphaltiert werden. Die Kosten müssen vom Eigentümer selbst getragen werden.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Verlegung der Zufahrt wird zugestimmt.

 

Abstimmung: 11:0

 

 

 

  1. Pfarrei Wurmannsquick: Zuschussantrag für Turmsanierung;

Bürgermeister Thurmeier verliest den Antrag der Pfarrei.

Die Pfarrei bittet um einen Zuschuss von 20% der Kosten, die die Pfarrei abzüglich des Zuschusses der Diözese selber tragen muss.

Bisherige Maßnahmen wurden immer mit 10% der entstandenen Kosten bezuschusst. Dies entspricht einer Summe von ca. 2.400 €.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Zuschussantrag über 20% der Kosten der Turmsanierung wird nicht zugestimmt.

 

Abstimmung: 0:11

 

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Pfarrei Wurmannsquick erhält einen Zuschuss in Höhe von 10% der Kosten der Turmsanierung

 

Abstimmung: 11:0

 

 

 

  1. XXX XXX, Closenstraße: Antrag auf isolierte Befreiung;

Herr XXX XXX beabsichtigt auf seinem Grundstück Fl. Nr. 621/64 Gem. Hirschhorn einen Carport zu errichten. Da das geplante Gebäude außerhalb des Baufensters liegt, ist eine isolierte Befreiung erforderlich. Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf isolierte Befreiung wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: 11:0

 

  1. XXX XXX, Am Reiterfeld: Bauantrag;

Die XXX XXX stellt einen Bauantrag zur Errichtung einer Lager- und Produktionshalle im GE Hirschhorn.

Wegen der Überschreitung des Baufensters wird zudem eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen, sowie die Freistellung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

 

Abstimmung: 10:0

 

(Marktgemeinderat Lohr hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen)

 

 

  1. Kanal- und Wasserleitungssanierungen: Beschlussfassung und Anträge nach RZWas2021;

 

Bürgermeister Thurmeier stellt den Markgemeinderäten die Liste der geplanten Kanal- und Wasserleitungssanierungen in den Jahren 2022-2024 vor.

Im Einzelnen sind das folgende Kanalmaßnahmen:

In der Schloßbergstraße Regenwasser- und Schmutzwasserkanal; in der Sportplatzstraße der Schmutzwasserkanal; in der Gerastraße der Schmutz- und Regenwasserkanal.

Folgende Wasserleitungsmaßnahmen sind geplant: In der Schloßbergstraße, Eggenfeldener Straße, Simbacher Straße, Sportplatzstraße und Gerastraße.

Zu den Maßnahmen soll ein Antrag nach RZWas2021 (Härtefallförderung WV und Abwasser) gestellt werden.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die geplanten Maßnahmen sollen im Zeitraum von 2022 – 2024 ausgeführt werden und ein Zuschussantrag nach RZWas2021 beim WWA Deggendorf gestellt werden.

 

Abstimmung: 11:0

 

  1. Erneuerung der Wasserleitung von Schachten nach Haid: Beschlussfassung und Anträge nach RZWas2021;

Es soll ein Verbund der Wasserversorgungsanlage Wurmannsquick mit der Wasserversorgungsanlage Hebertsfelden erfolgen. Die dazu benötigte bereits bestehende Wasserleitung von Schachten nach Haid ist nicht ausreichend dimensioniert, HDPE da 90, nötig ist HDPE da 125. Bürgermeister Thurmeier erläutert anhand eines Planes die geplante Erneuerung der bestehenden Wasserleitung von Schachten nach Haid. Die geplanten Kosten betragen ca.98.500 €.

Zu der Maßnahme soll ein Zuschussantrag nach RZWas2021 (Härtefallförderung WV) gestellt werden.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Die geplante Maßnahme „Erneuerung der Wasserleitung von Schachten nach Haid“ soll gebaut werden und ein Zuschussantrag nach RZWas2021 gestellt werden.

 

Abstimmung: 11:0

 

 

  1. Sonstiges: Geschwindigkeitsbeschränkung Martinskirchen;

Die Anlieger der Kreuzbergstraße wünschen sich aufgrund der unübersichtlichen Straßenführung und der Feuerwehrhaus-ausfahrt einen Tempo 30 Bereich von der Brücke bis zum Beginn des Kirchenparkplatzes.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem Wunsch der Anlieger soll entsprochen werden und in der Kreuzbergstraße vom Anfang des Kirchenparkplatzes bis zur Bachbrücke eine Tempo 30 Beschilderung aufgebaut werden.

 

Abstimmung: 11:0

 

 

 

  1. Wünsche und Anträge:

Eckbauer: Was ist mit den Krippenplätzen herausgekommen?

Lohr: Wann wird die Frühjahrskehrung durchgeführt?

Rettenbeck: Lampe Bushaltestelle Hirschhorn, Lösung bis Herbst.

Moser: Wie ist der Sachstand bei der Haushaltsplanung?

 

 

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