Sitzungsprotokoll vom 19.05.2022

Niederschrift über die Sitzung

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 19.05.2022 im

Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 22:00 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;

 

Nicht anwesend waren: Ulrich Hansbauer, Christoph Laibinger;

 

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Erwin Sextl

 

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

 

1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 28.04.2022, der nach Berichtigung der Anwesenden-Liste einstimmig genehmigt wurde.

 

Abstimmung:  15 : 0

 

 

  1. Informationen:

- 30er Zone Martinskirchen kann Aufgrund gesetzlicher     

  Vorgaben (STVO) nicht umgesetzt werden

- 75 Jahre Landjugend Wurmannsquick 20. und 22.05.2022

- 25-jähriges Jubiläum KiGa Rogglfing am 29.05.2022,        

  Gartenfest

 

  1. Haushaltsplan 2022: Beratung Verwaltungshaushalt;

 

Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2022 vorgetragen und erläutert.

Die Beratung des Vermögenshaushaltes und die Beschluss-fassung der Haushaltssatzung 2022 erfolgen in der nächsten Sitzung.

 

 

  1. Turnhalle Wurmannsquick: Ankauf von Geräteraum-Toren;

Die drei Geräteraum-Tore der Turnhalle müssen altersbedingt und teilweise defekt ausgetauscht werden. Drei Angebote sind bereits eingegangen und eines ist noch ausstehend. Bürgermeister Georg Thurmeier wird ermächtigt, nach Eingang der Angebote das kostengünstigste Angebot zu beauftragen.

Abstimmung:  15 : 0

 

  1. Markt Tann: Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes;

Der Markt Tann bittet um eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes Tann, Deckblatt Nr. 21.

Zur vorliegenden Flächennutzungsplanänderung des Marktes Tann wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

 

  1. XXX und XXX, Kolomannstraße X, Martinskirchen: Bauantrag;

Die Eheleute XXX stellen einen Bauantrag für den Umbau, Erweiterung und Aufstockung eines Carports um einen Lagerraum und einer Wohnung auf Ihrem Grundstück Marktplatz X, Fl.Nr. 71 Gem. Wurmannsquick.

Für die Aufstockung des Carports müsste das Fenster an der Ostseite des alten Feuerwehrhauses zugemauert werden. Dieses Fenster dient zur Lüftung des Bades der Wohnung im Feuerwehrhaus. Dadurch muss für das Bad eine Lüftung installiert werden.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen unter der Auflage erteilt, dass die Eheleute XXX eine Lüftungsanlage für das Bad in der Wohnung auf eigene Kosten installieren lassen.

 

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. XXX und XXX, Kreuzhäusl: Bauantrag;

Die Eheleute XXX stellen einen Bauantrag für den Neubau eines Gewächshauses und eines Gartenhauses mit Saunafass und Hotpot auf Ihrem Grundstück Kreuzhäusl X, Fl.Nr. 1001/2 und 994 Gem. Hirschhorn. Es liegen jeweils separat ein Bauplan vor.

Die Nachbarunterschriften sind nicht vollständig. Für das Gartenhaus mit Saunafass und Hotpot liegt eine Stellungnahme des Nachbarn vor. Es handelt sich bei beiden Vorhaben um ein sonstiges Bauvorhaben im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag für das Gewächshaus wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: 15 : 0

 

Der Marktgemeinderat beschließt: dem vorliegenden Bauantrag für das Gartenhaus mit Saunafass und Hotpot wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. XXX, Hubwies X: Bauantrag;

Frau XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Pferdeboxenstalles mit Lager auf Ihrem Grundstück Hubwies X, Fl.Nr. 861 Gem. Hirschhorn.

Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. XXX und XXX, Weberstraße X: Antrag auf isolierte Befreiung;

Die Eheleute XXX beabsichtigen auf Ihrem Grundstück Weberstraße X, Fl. Nr. 581/7 Gem. Hirschhorn den Bau einer Außensauna aus Holz mit Terrasse. Da das geplante Gebäude außerhalb des Baufensters liegt, ist eine isolierte Befreiung erforderlich.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf isolierte Befreiung wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. XXX, Flurstraße X, Martinskirchen: Bauantrag;

Frau XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Ihrem Grundstück Fl.Nr. 18 Gem. Martinskirchen.

Auf dem Grundstück befindet sich eine Wasserleitung des Marktes. Diese muss verlegt werden, bleibt aber auf dem Grundstück. Es soll für die Wasserleitung eine Vereinbarung geschlossen und eine Dienstbarkeit eingetragen werden.

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. XXX, Friedenslinde X: Bauantrag;

Herr XXX stellt einen Bauantrag für die Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes um eine Balkonanlage auf seinem Grundstück Friedenslinde X, Fl.Nr. 260/19 Gem. Wurmannsquick. 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung: 15 : 0

 

 

  1. Wünsche und Anträge:

Meilner: Radständer an denen Fahrräder gesichert werden können evtl. auch für E-Bikes;

Reff: Ladestation für E-Bikes;

Hausladen: Parkplatzüberwachung bei Beerdigungen?

Rettenbeck: KiSpPl Eglsee: Rieselbett bei Seilbahn;

Neumeier: Tornetz für Sportplatz Hirschhorn;

 

 

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