Sitzungsprotokoll vom 13.10.2022

Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 13.10.2022 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.

Beginn: 19:30 Uhr
Ende  : 22:00 Uhr

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Hansbauer Ulrich, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl; 

Nicht anwesend waren: Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Andreas Wenzeis; 


Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl


Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g


1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 22.09.2022, der einstimmig nach einer Änderung bei Punkt 9 genehmigt wurde.
Abstimmung:  14 : 0  

2. Informationen:
-    Baugebiet Kronwinkl - Auslegung wiederholen
-    Weihnachtsfeier am 02.12.2022 in Rogglfing
-    Wasservogel Sachstand
-    Einladung Pfarrfest Hirschhorn am 16.10.2022

3. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2021 sowie Entlastung:

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 wurde von der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses Renate Mooser vorgetragen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

a) Feststellung der Jahresrechnung 2021

Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 29.09.2022 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet. 

Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird die Jahresrechnung 2021 wie folgt festgestellt:

Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt   8.362.625,24 €
Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt     5.622.713,24 €

Abstimmung:  14  :  0  

Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:

b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2021

Für die Jahresrechnung 2021 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen. 

Abstimmung:  13  :  0    

(Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)

Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.


4. Flächennutzungsplan Gewerbegebiet Nord III, Billigungs- und Auslegungsbeschluss;

Bürgermeister Thurmeier stellt den Flächennutzungsplan und die Begründung für das Gewerbegebiet Nord III vor. 
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „Deckblatt 18 GE Nord III“ des Ing. Büros Coplan in der Fassung vom 22.09.2022 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß  §3 Abs.2 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs.2 Baugesetzbuch.
Abstimmung:  14  :  0    

5. Bebauungsplan Gewerbegebiet Nord III, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Bürgermeister Thurmeier stellt den Bebauungsplan und die Begründung für das Gewerbegebiet Nord III vor. 
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord III Erweiterung“ des Ing. Büros Coplan in der Fassung vom 22.09.2022 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß §3 Abs.2 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §4 Abs.2 Baugesetzbuch.
Abstimmung:  14  :  0    

6. Gemeinde Hebertsfelden: Stellungnahme zum Bebauungsplan „Reiterberg“;
Die Gemeinde Hebertsfelden bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Reiterberg“. 
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.

Abstimmung:  14  :  0

7. Antrag Sepp Rettenbeck: Radweg B 20;

Bürgermeister Thurmeier verliest einen Antrag vom 3. Bürgermeister Sepp Rettenbeck. Darin fordert er Informationen zum Sachstand des geplanten Radweges an der B 20 und eine Beratung und Beschlussfassung zur Trassenführung.
3. Bürgermeister Rettenbeck schlägt die Trasse südlich der B 20 vor. Hier wäre eine gute Anbindung an den Ort möglich unter Einbindung des Aussichtspunktes. Zur Überquerung der B 20 sollte eine Unterführung geplant werden. Nach kurzer Diskussion bestand Einigkeit, dass die Variante „südlich der B 20“ die Beste wäre. 3.Bürgermeister Rettenbeck wird hinsichtlich dieser Variante Gespräche mit den Antragstellern des Radweges führen. Anschließend wird der Straßenbauausschuss näheres klären.
Beschlossen wird, dass die Südvariante bevorzugt wird.       

Abstimmung:  14  :  0    


8. FF Wurmannsquick und FF Hirschhorn: Beschaffungen; 

Die Marktgemeinde kauft von der Firma Stirner 14 Totmannmelder (9 St. für Wurmannsquick, 5 St. für Hirschhorn) zum Angebotspreis von 2.991,66 €, zwei Digitalfunkgeräte für den Atemschutz von der Firma Atex zum Preis von 5.249,70 € und vier Transportboxen für die Sauerstofflaschen von der Firma Sturm, Regen (2 St. für Wurmannsquick, 2 St. für Hirschhorn) zum Angebotspreis von 642,60 €.
Der Marktgemeinderat stimmt der Anschaffung einstimmig zu.

Abstimmung:   14  :  0 


Der Bürgermeister informiert den Marktgemeinderat noch über den Tausch von Anschaffungen mit der FF Wurmannsquick. Die Kosten für die Verschieberollen (Beladung HLF 20) von 1.750,25 € übernimmt der Markt Wurmannsquick, da diese gefördert werden. Dafür übernimmt die FF Wurmannsquick die Kosten für den Waldbrandbehälter von 2.501,62 €.


9. Erschließungsbeitragssatzung: Neuerlass;
Bürgermeister Thurmeier legt dem Marktgemeinderat die neue Erschließungsbeitragssatzung vor und erläutert die Änderungen. Unter anderem wird der § 5 Gemeindeanteil neu geregelt. Der Markt trägt zukünftig nur noch 10% des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes anstatt 20%.
Anschließend beschließt der Marktgemeinderat die Satzung.
Abstimmung:   14  :  0


10. XXX und XXX: Bauantrag; 

Herr und Frau XXX und XXX stellen einen Bauantrag für den Anbau einer Kleingarage mit Wohnung als Ersatzbau auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 49, Gemarkung Langeneck.  

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
 
Abstimmung:  14 : 0


11. XXX, XXX: Bauantrag; 

Herr XXX stellt einen Bauantrag für den Umbau des Wohnhauses und Ersatzbau eines Nebengebäudes auf seinem Grundstück Fl.Nr. 1078, Gemarkung Lohbruck.   

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
 
Abstimmung:  14 : 0


12. Straße Hinterholzen: Vergabe; 

Für die Baumaßnahme „Erschließung Weiler Hinterholzen“ wurde von neun Firmen Ausschreibungsunterlagen angefordert. Fünf Angebote wurden abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma AW-Bau GmbH, Neuaich 13, 84339 Unterdietfurt mit einer Angebotssumme von brutto 166.087,82 €.
 
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Firma AW-Bau GmbH, Neuaich 13 wird der Zuschlag erteilt, wenn die beiden Anlieger XXX und XXX zustimmen.

Abstimmung:  14 : 0


13. Information: Ergebnis Strombündelausschreibung; 

Bürgermeister Thurmeier teilt dem Marktgemeinderat das Ergebnis der Strombündelausschreibung durch die Firma KUBUS mit. Der Markt befindet sich im Los „Niederbayern Ökostrom MIX 1“. Der Arbeitspreis beträgt für das Jahr 2023 64,7370 ct/kWh, für das Jahr 2024 37,4040 ct/kWh und für das Jahr 2025 32,1060 ct/kWh. Die Laufzeit beträgt 3 Jahre, der Anbieter ist die Firma eins energie sachsen GmbH & Co.KG. Bisher betrug der Arbeitspreis zwischen 4 und 5 ct/kWh.


14. Wünsche und Anträge:

Eckbauer: - KiSpPl Eglsee: scharfe Eisenkante bei Rutsche
                - Wertstoffhof Bäume zuschneiden

Fraunhofer: - Stand der Wasser- u. Kanalgebühren-     
                      Abrechnung 

Rettenbeck: - Sachstand Schulsanierung
                    - Wasservogel, Kartenvorverkauf
                    - Energiesparen, verschiedene Maßnahmen
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