Sitzungsprotokoll vom 02.10.2013

Niederschrift über die Sitzung

 

des Marktgemeinderates am Mittwoch, 02.10.2013 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Gemeinderäte: 2. Bgm. Weinfurtner, 3. Bgm. Renate Mooser, Hermann Dorfner, Bastian Dorlyn, Günter Eckbauer, Wilhelm Eppeneder, Josef Fraunhofer, Manfred Hopper, Johann Joachimbauer, Martina Kindermann, Georg Thurmeier, Josef Wenzeis;

 

Nicht anwesend war: Theodora Fürstberger, Josef Schemmer, Erwin Werner, Paul Ziu;

 

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Ludwig Watzinger

Schriftführer: W. Schreiber

 

 

1. Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift, die ohne Einwendungen genehmigt wurde.

 

 

2. Informationen:

 

-Bayernwerk, Erhöhung der Wartungspauschale für die

 Straßenbeleuchtung

-Tennet, Bürgersprechstunde am 30.09. im Rathaus

-nächste Sitzung am Donnerstag, 24.10.

-Feuerwehr-Übungstag am 05.10.

 

 

3. GVStr. Grasensee – Bachham: Ausbau;

 

Dem Marktgemeinderat wurde der Ausbauplan für die GVStr. Grasensee–Bachham zur Kenntnis gegeben. Die Straße wird ab Anwesen Prinz Grasensee bis zum Anwesen Fürstberger, sowie von Bachham bis zum Anwesen Lindlbauer asphaltiert.

Das Teilstück von Fürstberger bis Wieser  wird nicht ausgebaut. Die Gesamtkosten betragen 557.000.-€ einschl Brücke, der Gemeindeanteil beträgt 148.000.-€. Von den Anliegern sind 20 % aber höchstens insgesamt 92.000.-€ an Beiträgen zu erbringen. Eventuelle  Kostenerhöhungen des Eingeaneils trägt die Gemeinde Sollten sich wesentliche Kostenmehrungen ergeben, ist die erneute Zustimmung des Marktes einzuholen.

 

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Der Baumaßnahme wird zu gestimmt. Abstimmung: einstimmig

 

 

4. Ausweisung einer Ausgleichsfläche in Endach: Zustimmung des Marktes;

 

Im Stadtbereich von Neumarkt Sankt Veit werden ein neuer Supermarkt und weitere Einzelhandelsgeschäfte errichtet. Die Stadt Neumarkt St. Veit weist dazu ein ca. 1,1 ha großes Sondergebiet „Einzelhandel“ aus. Die erforderlichen Ausgleichsflächen konnten im Stadtgebiet von Neumarkt St. Veit nicht gefunden werden. Die Ausgleichsfläche von ca.

3.400 qm wäre in Endach als Teilfläche des Grundstückes Flnr. 265 Gemarkung Hirschhorn vorhanden. Die Grundeigentümer sind mit der Umwandlung des Grundstückes in eine Ausgleichsfläche einverstanden. Die Naturschutzbehörde am Landratsamt Rottal-Inn wurde ebenfalls beteiligt und hat der Maßnahme bereits zugestimmt. Der Marktgemeinderat sieht die Ausweisung von Ausgleichsflächen in einer anderen Gemeinde grundsätzlich als problematisch an. Der Marktgemeinderat beschließt daher einstimmig, die Behandlung der Angelegenheit zu verschieben. Es sollen vorher in Rücksprache mit der Stadt Neumarkt St. Veit genauere Informationen eingeholt und rechtliche Fragen geklärt werden.

 

 

5. Alte Schule Wurmannsquick: Vorhänge für Anbau;

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Verdunkelungsvorhänge für den Anbau der alten Schule in Wurmannsquick werden bei der Fa. Thannhuber Hirschhorn zum Preis von brutto 1.372,59 € gekauft. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Rücksprache mit MGR Fürstberger, Mooser und Kindermann die Farbe usw. der Vorhänge festzulegen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

6. Pfarrei Hirschhorn: Antrag auf Zuschuß für die Ausgestaltung der KLJB-Räume;

 

Im Haus der Pfarrgemeinde in Hirschhorn wurden die Räume  der Landjugend neu ausgestattet. Dabei sind Kosten von gesamt 580,30 € angefallen. Die Pfarrei Hirschhorn bittet den Markt um einen Zuschuß zur Maßnahme. Der Marktgemeinderat beschließt: Die KLJB-Hirschhorn erhält für die Ausgestaltung ihrer Räume einen Zuschuß in Höhe von 200.-€.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

7. Pfarrei Hirschhorn: Zuschußantrag für die Renovierung des Pfarrhofes;

 

Die Pfarrei Hirschhorn bittet den Markt um einen Zuschuss für den renovierten Pfarrhof in Hirschhorn. Die Gesamtkosten der Maßnahme haben sich auf 720.000.-€ belaufen. Die Diözese Passau hat sich bereit erklärt davon 620.000.-€ zu übernehmen. Die restlichen 100.000.- € sind von der Pfarrei aufzubringen. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht, dass vor einer Entscheidung über eine Bezuschussung genaue Informationen bzw. Unterlagen vorgelegt werden sollen.

Der Marktgemeinderat beschließt:

  1.  Es ist eine Aufstellung über die Aufteilung der Renovierungskosten für die Wohnung und für die sonstigen Räume im Pfarrhof vorzulegen.
  2.  Es sind eventuelle Einnahmen die für das Haus erzielt wurden (Ablöse für Baulast) vorzulegen.

 

Nach Vorlage dieser Unterlagen erfolgt eine erneute Beratung über einen Zuschuss. Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag der Pfarrei erst nach Beendigung der Maßnahme gestellt wurde. Außerdem erfolgte die Vergabe der einzelnen Gewerke nicht nach den allgemeinen Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

 

 

8. Kinderspielplatz in Rogglfing Am Schloßberg: Entfernung Zaun und neue Spielgeräte;

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Der bestehende Zaun entlang des Gehweges beim Kinderpielplatz in Rogglfing Am Schloßberg wird bis zum Tor entfernt. Nach Rücksprache mit den Eltern sollen einige Spielgeräte angekauft werden.

 

Abstimmung: 10 : 3

 

 

9. Kinderspielplatz Hirschhorn-Hochreit: Instandsetzung;

 

Bei der sicherheitstechnischen Begehung im Juni dieses Jahres wurden beim Spielplatz in Hirschhorn-Hochreit Mängel festgestellt. Dem Marktgemeinderat wurden die Mängel vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschließt:

Das Spielhaus wird entfernt, da es sich in einem schlechten Gesamtzustand befindet. Die Palisaden werden gemäß Beschluß vom 5.7.2012 nicht erneuert. Es wird eine neue Stützmauer( Trockenmauer oder Betonmauer) erstellt. Die Fa. Schmidt Guggenberg hat dazu bereits den Auftrag erhalten.

              

Abstimmung: einstimmig

 

 

10. Kreuzeder Johann Straß: Bauantrag für Carport;

 

Herr Johann Kreuzeder aus Straß möchte auf dem Grundstück Flnr. 1409 Gemarkung Lohbruck ein Carport errichten. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag einstimmig das Einvernehmen.

 

 

11. Ahollinger Christian u. Alexandra, Straubinger Julia

Weberstraße: Antrag auf Entfernung oder Kürzung von Bäumen;

 

Die Anlieger Ahollinger und Straubinger beantragen die Entfernung oder den Zuschnitt von Bäumen auf dem gemeindlichen Grundstück Flnr. 581/38 Gemarkung Hirschhorn     angrenzend an ihre jeweiligen Grundstücke. Sie begründen ihren Antrag in der Hauptsache mit der Höhe der Bäume, da dadurch ihre Grundstücke immer mehr beschattet werden. Außerdem treiben die Flugsamen der Ahornbäume überall in ihren Gärten aus. Der Marktgemeinderat ist der Ansicht, vor einer Entscheidung über den Antrag die Grundstücke bzw. das angrenzende gemeindliche Feldgehölz zu besichtigen.

(Termin am Mittwoch, 16.10.)

 

 

12. Alte Schule Wurmannsquick und Anbau: Abschluss einer Gebäudeversicherung;

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Für die alte Schule Wurmannsquick und den Anbau wird bei der Versicherungskammer Bayern eine Sturm – Hagel- und Leitungswasser Versicherung abgeschlossen. Der Jahresbeitrag beträgt 628,32 €.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

13. Wünsche u. Anträge:

 

Joachimbauer: Feuerwehrhaus Wurmannsquick, neues Dach