Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 07.02.2018 im

Rathaus in Wurmannsquick.

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Johann Joachimbauer, Andreas Ries, Maria Sextl, Josef Strobl, Florian Wald, Franz Weinfurtner, Erwin Werner; 

Nicht anwesend waren: Dr. Armin Bauhuber, Günter Eckbauer, Rainer Hausladen, Fritz Lohr, Stephan Reff;

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt. 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: E. Sextl

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der nach einer Änderung im TOP 15 einstimmig genehmigt wurde. 

Abstimmung: 12 : 0

 

  1. Information:

- Termin Straßenbauausschuss voraussichtlich in der 7 KW,

wird per Rundmail ausgemacht

 

  1. Dorferneuerung Hirschhorn: Bushaltestelle in Ortsmitte;

Bei einem vorausgegangenem Ortstermin wurde der geplante Standort des Bushauses von den Marktgemeinderäten in Augenschein genommen. Ein Argument für die Bushaltestelle in der Ortsmitte war, dass an dieser Bushaltestelle im Gegensatz zur Bushaltestelle beim Feuerwehrhaus die Kindergartenkinder einsteigen und eine Trennung zu den größeren Kindern sinnvoll wäre. Es wurde beschlossen, die Bushaltestelle in der Ortsmitte zu belassen und das geplante Buswartehaus soweit wie möglich nach hinten zu verschieben, evtl. auch etwas nach rechts. Damit wäre die Sicht der Dorfplatz-Ausfahrt zur Alten Hauptstraße nicht beeinträchtigt und die Kinder wären weiter von der Straße weg.

Abstimmung: 8 : 4

 

  1. Zahlen zur Jahresrechnung 2017: Information; 

Der Bürgermeister informiert die Marktgemeinderäte über die Zahlen der Jahresrechnung 2017. Das Gesamtvolumen des Haushaltes betrug 12.689.955,46 €. Die Rücklagen betrugen zum 31.12.2017 1.670.000 €, der Schuldenstand betrug 1.037.500 €.

 

  1. Kindergarten Rogglfing: Beitrags- und Gebührensatzung;

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Kindergartenbeiträge des Kindergarten Rogglfing im Kindergartenjahr 2018/2019 nicht erhöht werden.

Abstimmung: 12 : 0

 

  1. Sanierung der Grund- u. Mittelschule: Information;

Der Bürgermeister informiert den Marktgemeinderat über die beiden Möglichkeiten der Dacheindeckung, die im Bauausschuss besprochen wurde. Zu Ziegeldach oder Blechdach wurden von Architekt Zellhuber Kostenschätzungen angefertigt, und da beide in etwa gleich liegen, muss hierzu noch keine Entscheidung getroffen werden. In Folge der Dachsanierung soll auch die oberste Geschoßdecke wärmegedämmt werden. Es werden nun noch Kostenschätzungen für die Sanierung der Fenster und der Fassade erstellt, da diese Gewerke im Zuge der Dachsanierung ebenfalls erledigt werden sollten, damit nur einmal die Ausgaben für Gerüstbauarbeiten anfallen. Bürgermeister Thurmeier wird dann mit der Regierung von Niederbayern abklären, welche Gewerke über das neue KIP-S, für das man sich bis Ende April bewerben muss, und welche über andere Förderprogramme abgedeckt werden können. 

 

  1. XXX, Egelsberg 2: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Erneuerung und Vergrößerung des bestehenden Anbaues am Wohnhaus in Egelsberg FlNr. 672 Gemarkung Hirschhorn. Der Marktgemeinderat erteilt dem vorliegenden Bauantrag das Einvernehmen.

Abstimmung: 12 : 0

 

  1. XXX Einfeldstraße: Bauanfrage;

Die Bauanfrage wurde schon in der Sitzung vom 25.01.2018 beraten und vorgeschlagen, dass die Bauherren mit den Nachbarn unter Vorlage der Bauunterlagen Rücksprache nehmen. Der geplante Neubau der Bauherren XXX weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Eglsee III, 3. BA ab. Die nördliche Baugrenze wird um ca. 5,70 Meter überschritten. Der Mindestabstand nach der BayBO wird jedoch eingehalten. Außerdem soll die Dachdeckung in anthrazit und nicht in rot, wie vorgeschrieben erfolgen.

Die Nachbarn haben keine Einwendungen. Der Marktgemeinderat beschließt, dem noch einzureichenden Bauantrag wird die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in Aussicht gestellt.

Abstimmung: 12 : 0

 

  1. Kath. Pfarramt Rogglfing: vorläufiger Zuschussantrag;

Die Kirchenverwaltung Rogglfing plant die Sanierung und Umgestaltung der Friedhofsmauer sowie die Umgestaltung des Innenhofes der Kirche und des Friedhofes. Der auf die Pfarrei entfallende Anteil beträgt ca. 73.700 €. Die Maßnahme soll 2018 realisiert werden. Die Kirchenverwaltung bittet um einen angemessenen Zuschuss. Der Marktgemeinderat beschließt, dass ein Zuschuss von 10% der nachgewiesenen Kosten ausschließlich der Hand- und Spanndienste in Aussicht gestellt werden. Nach Abschluss der Arbeiten muss ein Antrag mit den tatsächlich entstandenen Kosten gestellt werden.

Abstimmung: 12 : 0 

 

  1. Schullandheim Niederbayern-Oberpfalz: Antrag auf Spende;

Das Schullandheimwerk hat aufgrund großer finanzieller Investitionen und zurückgehender Belegungszahlen eine enorme finanzielle Belastung. Deshalb bittet das Schullandheimwerk um Unterstützung in Form einer freiwilligen und einmaligen Spende. Der Antrag wird vom Marktgemeinderat abgelehnt.

Abstimmung: 1 : 11

 

  1. XXX, Schloßbergstr. 7: Antrag auf Abschaffung des nächtlichen Glockenschlages;

XXX beantragt die Abschaffung des nächtlichen Glockenschlages. Seine Mutter XXX wird von einer polnischen Pflegekraft ganztätig betreut. Durch die nächtlichen Glockenschläge leidet diese Pflegekraft an Schlafstörungen. Auch XXX muss mit Ohrenstöpsel schlafen und fühlt sich trotzdem im Schlaf gestört. Der Marktgemeinderat lehnt wegen Unzuständigkeit den Antrag ab.

Abstimmung:   0 : 12

  

  1. FF Wurmannsquick: Antrag auf Kauf von BOS-Meldeempfänger; 

Die FF Wurmannsquick beantragt den Kauf von 7 zusätzlichen BOS-Meldeempfängern. Die Firma Emmerl, Polling bietet bei einer Abnahme von 7 Stück BOS-Meldeempfänger (Gebraucht-geräte) das Stück zu netto 185,00 € + 14,00 € für den Halteclip an. Der Marktgemeinderat stimmt der Anschaffung zu.

Abstimmung: 12 : 0

 

  1. Wünsche u. Anträge:

Rettenbeck: Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zur 380 kV Leitung in der nächsten Sitzung

Werner: Lob für Ausschneidemaßnahmen

 

 

 

 

Wurmannsquick, den ………………………………………

 

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………