Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens Rogglfing gültig ab 01. September 2021

 

 

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch
des gemeindlichen Kindergartens Rogglfing

 


Auf Grund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Wur-mannsquick folgende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens Rogglfing (Kindergartengebührensatzung):

 


§ 1 Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens Benut-zungsgebühren (Besuchsgebühren). Die Benutzungsgebühren werden durch Be-scheid festgesetzt. Dieser Bescheid kann bestimmen, dass die Festsetzung für das ganze Kindergartenjahr gilt.

 


§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigen (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 KJHG) des Kindes, das in den Kindergarten aufgenommen ist. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 


§ 3 Gebührentatbestand

Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren) werden erhoben für den regelmäßigen Be-such des Kindergartens. Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung fort, es sei denn, dass das Kind wegen der Erkrankung aus dem Kinder-garten entlassen wird.

 

§ 4 Höhe der Gebühr

(1) Für die Kinder im Kindergarten Rogglfing werden folgende Gebühren erhoben:

Buchungszeit 4 bis 5 Stunden 115,00 €
Buchungszeit 5 bis 6 Stunden 127,00 €

Für Kinder unter drei Jahren werden folgende Gebühren erhoben:

Buchungszeit 1 bis 2 Stunden 108,00 €
Buchungszeit 2 bis 3 Stunden 126,00 €
Buchungszeit 3 bis 4 Stunden 156,00 €
Buchungszeit 4 bis 5 Stunden 175,00 €
Buchungszeit 5 bis 6 Stunden 197,00 €

Die Gebühren sind für 12 Kalendermonate eines Kindergartenjahres zu zahlen.

 


§ 5 Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten. Vorübergehende Abwesenheit lässt die Gebührenschuld unberührt. Bei krankheits-bedingter Abwesenheit von mehr als einem Monat ist die Gebühr auf Antrag gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses ab dem zweiten Monat anteilig zu ermäßigen.

(2) die Gebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen.

 


§ 6 Auskunftspflichten

Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht werden (§ 5).

 


§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2021 in Kraft.
Die Satzung vom 01. September 2020 tritt damit außer Kraft.

 

 

Wurmannsquick, ...............................

 


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Thurmeier, 1. Bürgermeister

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