Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 28.05.2020 im

Bürgertreff, Alte Schule in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende : 23:30 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis

Nicht anwesend waren:

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Erwin Sextl

 

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 30.04.2020, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift vom 07.05.2020, der einstimmig genehmigt wurde.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Informationen:

- Eröffnung Postfiliale, Marktplatz 31, Datum noch nicht    

Bekannt

- KULTURmobil Tournee wird mit Hygienekonzept ab 01. August

starten

 

  1. 380kV-Leitung Pirach-Tann und Adlkofen-Matzenhof: Information;

Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat eine Projektvorstellung der Fa. TenneT über die Leitung Pirach-Pleinting vor. Darin sind unter anderem der aktuelle Stand und das Prüfschema über die Erdverkabelung, sowie der derzeitige Zeitplan enthalten.

Auch über die Abstände der Ortsteile Gehersdorf, Gemeinde Zeilarn und Etzenberg Markt Wurmannsquick zur Leitung wurde diskutiert. Für Gehersdorf gilt ein Abstand von 400 m, für Etzenberg nur 200 m. Dies soll nochmal überprüft werden.

Zurzeit werden die Unterlagen für das Raumordnungsverfahren erstellt. Der genaue Trassenverlauf in diesem Bereich ist noch nicht bekannt, und wird erst im Raumordungsverfahren, dass 2021 eingeleitet wird, festgelegt.

Im Abschnitt Adlkofen - Matzenhof wird zurzeit von TenneT die Deckblattänderung für die schon vorgestellte Trassenverschiebung vorbereitet. Mit der öffentlichen Auslegung ist nicht vor 2021 zu rechnen.

 

  1. Haushaltsplan 2020: Beratung Verwaltungshaushalt;

Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2020 vorgetragen und erläutert.

Die Beratung des Vermögenshaushaltes und die Beschluss-fassung erfolgen in der nächsten Sitzung.

 

  1. Pfarrei Wurmannsquick: Anfragen und Anträge bezüglich Kindergarten Wurmannsquick;

 a) Anfrage auf Übernahme der Trägerschaft für den

Kindergarten Wurmannsquick;

Bürgermeister Thurmeier verliest die Anfrage der Pfarrei Wurmannsquick. Die Pfarrei wird die Trägerschaft vom Kindergarten St. Monika Wurmannsquick zum 31.12.2020 abgeben. Da die Gemeinde Sachaufwandsträger von Gebäude und Garten ist und aufgrund der guten Zusammenarbeit der letzten Jahre wird bei der Gemeinde angefragt, ob sie die Trägerschaft übernehmen würde.

Es sollen die Vorteile und Nachteile erarbeitet werden. Eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung fallen.

 b) Prüfung der Notwendigkeit der zweiten U3-Gruppe im Pfarrzentrum nach August 2021;

Prüfung einer notwendigen Erweiterung für den Kindergarten St. Monika;

Bürgermeister Thurmeier verliest das Schreiben der Pfarrei Wurmannsquick. Die Beratung wird in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

 c) Antrag auf Kostenbeteiligung zur notwendigen Nutzungs-änderung des Pfarrzentrums zur Unterbringung der zweiten U3-Gruppe;

Die Pfarrei stellt einen Antrag auf Kostenbeteiligung zur notwendigen Nutzungsänderung des Pfarrzentrums zur Unterbringung der zweiten U3-Gruppe. Die Kosten betragen 5.096,08 €, größtenteils Ingenieur- und Architektenleistungen.

Da der Markt für die Unterbringung zuständig ist und das Pfarrzentrum der Pfarrei nutzen darf, übernimmt er die Kosten für die Nutzungsänderung.

Abstimmung:   17 : 0

 

  1. XXX: Antrag auf Abbau bzw. Umsetzung einer Straßenlaterne vor seinem Wohn- und Geschäftshaus, Marktplatz 9;

XXX stellt einen Antrag auf Abbau bzw. Um-setzung einer Straßenlaterne vor seinem Wohn- und Geschäftshaus, Marktplatz 9. Diesen Antrag hat er schon einmal am 12.01.2017 gestellt. Mit Beschluss vom 26.01.2017 wurde der Antrag abgelehnt.

Er begründet den neuerlichen Antrag mit einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in München vom 28.11.2018 in dem die Gemeinden zu entsprechenden Veränderungen von Straßenlaternen verpflichtet wurden.

Nach ausführlicher Diskussion kommen folgende Vorschläge zur Abstimmung:

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt und nach juristischer Prüfung wieder behandelt.

Abstimmung: 3 : 14

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt und es wird geprüft die Lichtimmissionen der Lampe in das Gebäude abzuschirmen.

Abstimmung: 6 : 11

Dem Antrag des XXX wird stattgegeben.

Abstimmung: 7 : 10

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

  1. Sternenfreunde Wurmannsquick: Widerspruch gegen den Wasser- und Kanalgebühren-Bescheid;

Die Sternenfreunde Wurmannsquick legen Widerspruch gegen den Wasser- und Kanalgebühren-Bescheid vom 09.04.2020 ein. Der Widerspruch richtet sich vor allem gegen die hohe Grundgebühr von 96,00 € für die Wasserversorgung und 348,00 € für das Abwasser. Der Verbrauch liegt lediglich bei

3 cbm.

Nach ausgiebiger Diskussion hat sich der Marktgemeinderat auf einen Grundsatzbeschluss geeinigt, dieser umfasst neben den Sternenfreunden auch den Stockschützenverein Hirschhorn. Der SSV wird ebenfalls mit dem WC auf dem neuen Sportplatz von dieser Regelung eingeschlossen.

Es wird beschlossen, für die drei genannten Anschlüsse bei der Abwasserbeseitigung die Grundgebühr zu erlassen und zukünftig keine Grundgebühr mehr zu erheben.

Abstimmung: 9 : 8

 

  1. Gewerbegebiet Wurmannsquick Nordost: Billigungs- und Auslegungsbeschluss Flächennutzungsplan und Bebauungsplan;

 a) Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für den Flächennutzungsplan „Wurmannsquick Nordost“ 12. Änderung des Ing. Büros Coplan in der Fassung vom 28.05.2020 und beschließt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Abstimmung:   17 : 0

 b) Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nordost“ des Ing. Büro Coplan in der Fassung vom 28.05.2020 und beschließt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Abstimmung:   17 : 0

 

  1. Sondergebiet Solarpark Martinskirchen: Auslegungs-beschluss Flächennutzungsplan und Bebauungsplan;

 a) Bürgermeister Thurmeier stellt den vorliegenden Entwurf für den Flächennutzungsplan „SO Solarpark Martinskirchen“ Änderung durch Deckblatt 4a, des Ing. Büros Pongratz in der Fassung vom 02.04.2020 vor. Der Marktgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Abstimmung:   17 : 0

 b) Bürgermeister Thurmeier stellt den vorliegenden Entwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Martinskirchen“ des Ing. Büros Pongratz vor. Der Marktgemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Abstimmung:   17 : 0

 

  1. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes;

Die Stadt Eggenfelden bittet den Markt Wurmannsquick um eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans (Deckblatt Nr. 75) im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB.

Der Marktgemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Abbruch einer bestehenden Scheune und Neubau einer Lagerhalle mit Heizraum auf seinem Grundstück FlNr. 12 Gemarkung Lohbruck.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Wiederaufbau des ehemaligen Gebäudes als landwirtschaftliche Maschinenhalle auf Ihrem Grundstück Kronwitten am Holz 1, FlNr. 853, Gemarkung Langeneck.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Bürogebäudes auf seinem Grundstück FlNr. 89/2, Gemarkung Hirschhorn.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung einer Überdachung auf ein bestehendes Fahrsilo auf seinem Grundstück FlNr. 259 und 251 Gemarkung Martinskirchen.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. XXX: Bauantrag;

XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau einer Betriebsleiterwohnung an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 883, Gemarkung Hickerstall.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Bepflanzung Feuerwehrhaus Wurmannsquick: Vergabe;

Für die Bepflanzung des Feuerwehrhauses Wurmannsquick wurden vier Angebote eingeholt.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Auftrag wird an Peters Gartenservice, Schulstr. 4a, Wurmannsquick als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 6.502,99 € brutto vergeben.

Abstimmung: 17 : 0

  1. Straßenausbau Grasensee-Langeneck: Vergabe;

Für den Straßenausbau Grasensee-Langeneck wurden fünf Angebote abgegeben.

Der Marktgemeinderat beschließt:

Der Auftrag wird an die Firma Swietelsky GmbH, Burghausen als dem günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 395.175,90 € brutto vergeben.

Abstimmung: 17 : 0

 

  1. Ludwig Watzinger: Ernennung zum Ehrenbürger;

Altbürgermeister Ludwig Watzinger war von 1972-2014 42 Jahre im Gemeinderat davon von 1984-1990 2.Bürgermeister und von 1990-2014 1. Bürgermeister. Aufgrund der großen Verdienste die er für den Markt Wurmannsquick erworben hat, schlägt Bürgermeister Georg Thurmeier vor, Herrn Altbürgermeister Ludwig Watzinger zum Ehrenbürger des Marktes Wurmannsquick zu ernennen. Sobald es die Situation erlaubt, soll es dazu eine offizielle Feier geben.

Abstimmung: 16 : 1

 

  1. Wünsche und Anträge:

Hausladen: Betonrohre bei Kindermann Kapelle wegräumen

Sextl: alte Pfosten bei Obstbäumen an der alten Schule  

       wegräumen, Loch verfüllen

Kolbeck: Parkplatz alte Schule, abgestellte Autos

Laibinger: Begrüßungsgeschenk für Nachwuchs

Wenzeis: Badeweiher putzen

Ries: Geschwindigkeitsmessgerät bei Merzer Hirschhorn  

     Aufbauen

 

 

 

 

 

Vorsitzender:………………………………………     Schriftführer:………………………………