Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 29.08.2024 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:30 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, Josef Fraunhofer, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Andreas Ries, Andrea Sextl;
Nicht anwesend waren: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Wenzeis;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 08.08.2024, die im nichtöffentlichen Teil genehmigt wird.
2. Informationen:
- Gemeindeausflug am 08.09., Abfahrt Alte Schule 8:15 Uhr
- Reg. hat Planfeststellungsbeschluss für 380-kV Leitung erteilt
- Sondersitzung Sanierung Schule am 04.09.2024
Ab jetzt nimmt Marktgemeinderat Josef Fraunhofer an der Sitzung teil.
3. Außenbereichssatzung: Antrag auf Aufstellung;
Bürgermeister Thurmeier stellt den Antrag mit dem Antragsschreiben von Erwin Werner und einem Lageplan mit dem geplanten Geltungsbereich vor.
Nach Auskunft durch das LRA ist das geplante Vorhaben nur mit einer Außenbereichssatzung möglich.
Der Antrag erfüllt die Anforderungen des Kriterienkataloges des Marktes Wurmannsquick.
Der Antrag erfüllt die Forderungen des BauGB.
Der Antrag ist keine „Gefälligkeitssatzung“, da noch weitere Bau Möglichkeiten entstehen.
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch die Aufstellung einer Außenbereichsatzung für den Ortsteil Grafing.
Die Außenbereichssatzung trägt den Namen „Außenbereichssatzung Grafing“. Der geplante Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan von Bürgermeister Thurmeier Vom 12.08.2024
Abstimmung: 9 : 0
4. Pergola Parkdeck: Vergabe Zimmererarbeiten;
Bürgermeister Thurmeier stellt das Vorhaben der Erneuerung der Pergola am Parkdeck vor.
Das Vorhaben wurde beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Firmen angefragt, davon haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben.
Das günstigste Angebot ist von der Firma Zimmerei Pappi aus Wurmannsquick zum Angebotspreis von 19.623,50 € Brutto.
Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt, der Auftrag wird an den günstigsten Bieter die Zimmerei Pappi aus Wurmannsquick zum Angebotspreis von 19.623,50 € Brutto vergeben
Abstimmung: 9 : 0
5. Zeltlager Moosburg: Anfrage;
Bürgermeister Thurmeier stellt die Anfrage des Vereins „Zeltlager Moosburg e.V.“ für die Zeltlager in Rogglfing 2025 vor.
Laut Anfrage ist der alte Sportplatz in Rogglfing für die geplanten 100 Personen (70 Kinder und 30 Betreuer) für das geplante 10 tägige Zeltlager grundsätzlich geeignet.
Das Zeltlager soll vom 02.08. – 10.08.2025 stattfinden.
Das Team hat einen eigenen Sanitäranhänger dabei.
Die Kinder kommen mit dem Bus und die Betreuer teilweise mit dem PKW.
Die Gemeinde erhält eine finanzielle Entschädigung für das Zeltlager.
Der Marktgemeinderat beschließt, das Areal soll dem Verein für sein Zeltlager 2025 angeboten werden.
Abstimmung: 9 : 0
6. Firma HFH, Hirschhorn: Bauantrag;
Die Firma HFH, Hirschhorn stellt einen Bauantrag für den Anbau an eine Gewerbehalle auf seinem Grundstück Fl.-Nr. 408 und 410/12 Gem. Hirschhorn.
Das Vorhaben benötigt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag und der benötigten Befreiung wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 9 : 0
7. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für die Errichtung eines Terrassendachs auf ihrem Grundstück Fl.-Nr. 151 Gem. Hirschhorn.
Das Vorhaben benötigt eine Abweichung nach Art. 63 Abs.1 Satz1 BayBO.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag und der benötigten Abweichung wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 9 : 0
8. Gemeinde Zeilarn BP und FNP „SO Agri- PV Griesmühle“ Behördenbeteiligung: Stellungnahme;
Die Gemeinde Zeilarn bittet um eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan und Bebauungsplan „SO Agri- PV Griesmühle“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 9 : 0
9. Sonstiges: Aktionsprogramm Schwammregionen;
Bürgermeister Thurmeier stellt das Aktionsprogramm des ALE Niederbayern vor.
Ziel ist die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels. Teilnahmeberechtigt sind nur Gemeindeverbünde. In einem Auswahlverfahren werden die Regionen ausgewählt. Im Landkreis Rottal – Inn würde der Landschaftspflegeverband die Koordination und federführend dieses Programm ausführen.
Gefördert werden die Personalkosten für eine Vollzeitstelle mit Max 90 % oder 50.000 € / Jahr.
Im Gemeindegebiet gibt es mehrere Problemstellen bei Starkregen die mit diesem Aktionsprogramm beseitigt werden könnten, wie z.B. Unterführung an der B 588 in Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick bewirbt sich um die Teilnahme am Aktionsplan Schwammregionen.
Abstimmung: 9 : 0
10. Wünsche und Anträge:
Sextl: Für die Obstbäume bei der alten Schule sollen entweder Baumpaten gesucht werden, oder die Bäume mit einem gelben Band markieren, dass die Bürger die Äpfel mitnehmen können.
Meilner: Bei der Zufahrt nach Kühstetten ist die Wasserrinne kaputt.
Ries: Erschließung Kronwinkel, wie ist der Zeitplan?
Moser: Gewerbegebiet Hirschhorn, Weiteres Vorgehen?
Sextl: Eckergasserl, hohes Gras auf Weg.
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………