Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 19.09.2024 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 21:50 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Andreas Ries, Stephan Reff;
Nicht anwesend waren: Anton Neumeier, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 29.08.2024, der ohne Einwendungen genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
2. Informationen:
- Pfarrfest in Hirschhorn am 29.09.2024
- Septemberfest Skiclub am 28.09.2024
- Schulsprengel Schulverbund Eggenfelden
3. Förderprogramm Breitbandausbau Gigabit: 2.0 Vorstellung und Beschlüsse;
Bürgermeister Thurmeier stellt das Ergebnis des Termins vom 12.09.2024 am LRA mit Frau Hiebl zum neuen Förderprogramm vor.
Die Bewerbung muss am 30.09.2024 in Berlin sein.
Bürgermeister Thurmeier stellt die Präsentation von Frau Hiebl vor.
Es ist jetzt erstmal nur eine Bewerbung die in einem Punktesystem ausgewertet wird. Es steht noch nicht fest, dass die Förderung genehmigt wird.
Bisher wurden im Gemeindebereich von Wurmannsquick ca. 700.000,- € an Gemeindemitteln in den Breitbandausbau investiert.
Im neuen Programm sind alle Anschlüsse enthalten, die bis jetzt noch keinen Glasfaseranschluss haben. Im Ganzen sind das derzeit 1109 Adressen.
Zeitfenster:
Geplant ist im Falle einer Genehmigung im Jahr 2025 das Vorhaben auszuschreiben. Für die Ausführung ist nach Auftragsvergabe eine Bauzeit von 4 – 5 Jahren geplant.
Die Präsentation der Breitbandberatung Bayern weist für unser Gemeindegebiet einen geschätzten Eigenanteil von 600.000,- bis 800.000,- € aus.
Zustimmungsbeschluss:
Der Marktrat erhält Kenntnis vom aktuellen Status von dem Bundesförderprogramm Gigabit - Richtlinie 2.0. Es sollen alle Adressen im Clustergebiet, die bisher keine Glasfaser haben oder erhalten, mit Glasfaser erschlossen werden. Im Landkreis Rottal – Inn bewerben sich verschiedene Cluster für dieses Programm. Der Markt Wurmannsquick ist Mitglied des Cluster Mitte mit der Lead – Kommune Stadt Eggenfelden und den Mitgliedsgemeinden Hebertsfelden, Mitterskirchen und Zeilarn.
Der Marktrat beschließt nachträglich, die aufgrund dringlicher Anordnung vom Bürgermeister Georg Thurmeier vorab unterschriebene Zweckvereinbarung Cluster Mitte und nimmt den vorläufig geschätzten Eigenanteil in Höhe von ca. 700.000 Euro zur Kenntnis.
Der Markt Wurmannsquick beschließt grundsätzlich die Teilnahme an diesem Projekt. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte zur Umsetzung für dieses Förderprogramme durchzuführen.
Abstimmung: 14 : 0
4. Beteiligung Bauleitplanung FNP Änderung Falterer Berg, Stadt Eggenfelden: Stellungnahme;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan Falterer Berg.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
5. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für eine Wohnhausaufstockung auf seinem Grundstück Fl.-Nr. 1557 Gem. Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
6. Sonstiges:
7. Wünsche und Anträge:
Moser: Für Rechnungsprüfung soll ein Termin im Oktober vereinbart werden.
Laibinger: Sanierung Wasserleitung Simbacher Str.
Rettenbeck: Schulsprengel Hebertsfelden im Mittelschulverbund Eggenfelden
Verblasstes Tempo 30 Schild in der Schulstraße ersetzen.
Schild an Schulstraße und Langenecker Str. mit Aufschrift „Volksschule“ bitte ändern in „Grund- und Mittelschule“.
Eckbauer: Für eine Mehrzweckhalle am Sportgelände wird derzeit ein Machbarkeitsstudie erstellt. Es soll geprüft werden, ob ein Anschluss an die Schulheizung möglich ist.
Hausladen: Wasserentnahme aus Hydranten von der Fa. Rothmaier, Schilling.
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………