Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 22.09.2022 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Fraunhofer Josef, Hansbauer Ulrich, Hausladen Rainer, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Stephan Reff, Andreas Ries
Nicht anwesend waren:
Christoph Laibinger, Anton Neumeier, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Martin Irregen
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 01.09.2022, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 12 : 0
2. Informationen:
- Die örtliche Rechnungsprüfung wird am 29.09.2022 um 19:00 Uhr stattfinden.
- Der Bau des Mobilfunkmastes am Wasserwerk beginnt voraussichtlich in der KW 39.
3. Information Tennet: Pirach - Tann
Bürgermeister Thurmeier verliest das Antwortschreiben vom 24.08.2022 der Regierung von Obb.
Die beiden Varianten Zeilarn West B und Zeilarn Ost wurden laut Regierung von Obb. vom Vorhabensträger Tennet im Trassenauswahlverfahren vorab betrachtet und sind nach dem Variantenvergleich durch TenneT ausgeschieden. Es bestand laut Antwortschreiben für die Regierung von Obb. im Raumordnungsverfahren keine weitere Prüfmöglichkeit der Varianten.
Im Anschluss verliest Bürgermeister Thurmeier das Antwortschreiben des Vorhabensträgers Tennet vom 05.09.2022. Tennet erklärt, dass im Verfahren nun mit der Variante Zeilarn West B20 weitergeplant wird und begründet die Festlegung auf diese Variante.
Bürgermeister Thurmeier schlägt vor, dass der Markt Wurmannsquick ein fachlich geeignetes Anwaltsbüro beauftragt, das die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten im laufenden Verfahren prüfen soll.
MGR Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.
Der Marktgemeinderat beschließt: Bürgermeister Thurmeier soll Kontakt mit einem Anwaltsbüro aufnehmen und das weitere Vorgehen abklären.
Abstimmung: 13 : 0
4. Bushaltestelle Hirschhorn Dorfplatz: Beleuchtung
Bürgermeister Thurmeier stellt mehrere Varianten von Beleuchtungsmöglichkeiten mit Solarpanelen vor. Die Kosten betragen zwischen 700,- und 1.000,00 €.
Es folgt eine Diskussion über die grundsätzliche Notwendigkeit einer separaten Beleuchtung dieser Bushaltestelle, auch im Hinblick auf andere Bushaltestellen im Gemeindebereich.
MGR Ries gibt zu bedenken, dass die Bushaltestelle in Hirschhorn stark frequentiert wird.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag über die Anbringung einer Beleuchtung wird zugestimmt.
Abstimmung: 7 : 6
5. Straßensanierung 2022: Auftragsvergabe
Bürgermeister Thurmeier stellt die Kostenberechnung und die Sanierungsbereiche sowie die Angebotsauswertung vor.
Es wurden 7 Firmen angefragt, von denen 2 Firmen absagten und 2 Firmen ein Angebot abgaben.
Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Swietelsky aus Burghausen mit einer Angebotssumme von 260.642,69 € abgegeben.
Der Marktgemeinderat beschließt: der Auftrag wird an die Firma Swietelsky aus Burghausen mit einer Angebotssumme von 260.642,69 € vergeben.
Abstimmung: 13 : 0
6. PV Anlage Bauhofdach: Weiteres Vorgehen
Laut einer Mitteilung des Netzbetreibers Bayernwerk ist eine Einspeisung von 30 KW über den Hausanschluss oder eine Einspeisung von max. 70 KW über die Trafostation in der Wagnerstraße möglich. Hierzu müssten aber ca. 290 m Erdkabel verlegt werden.
Am sinnvollsten erscheint deshalb der Verwaltung die 30 KW Einspeisung über den Hausanschluss ohne Eigenverbrauch.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es soll die Anmeldung beim Bayernwerk für eine 30 KW Anlage ohne Eigenverbrauch und eine entsprechende Ausschreibung durchgeführt werden.
Abstimmung: 13 : 0
7. Ausstattung Sprinter: Fahrzeugeinrichtung
Die Einrichtung des alten Fahrzeuges kann aufgrund seines Alters und Zustandes nicht im neuen Fahrzeug übernommen werden.
Bürgermeister Thurmeier stellt die 3 Angebote vor.
Die Angebote sind so unterschiedlich und daher nicht vergleichbar. Die Qualität ist bei allen Angeboten gleichwertig.
Eine Aufschlüsselung des Preises und der Größe der Einbauten ergibt, dass die Fa. Würth das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Auftrag für die Fahrzeugeinrichtung des neuen Sprinters wird an die Fa. Würth zum Angebotspreis von 7.211,53 € erteilt. Der Auftrag für die vorgeschriebene Warnbeklebung und die Rundumleuchten für gesamt ca. 1.500,00 € wird durch die Verwaltung an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
8. XXX, XXX: Bauantrag
Herr XXX stellt einen Tekturantrag über die Errichtung einer Lagerhalle sowie eines Werkstattgebäudes (Tektur) auf seinem Grundstück Fl.Nr.161/1, Gemarkung Wurmannsquick
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
9. Sporthalle: Blendschutz
Die Nutzer der Turnhalle wünschen sich einen Blendschutz für die Oberlichtfenster in der Turnhalle. Es liegt der Vorschlag zur Anbringung einer Blendschutzfolie an den 18 Fenstern vor.
Die Maßnahme kostet laut günstigstem Bieter 2.234,20 €.
Es folgt eine Diskussion über die Notwendigkeit eines Blendschutzes an den Fenstern der Sporthalle.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag wird abgelehnt, es wird deshalb kein Blendschutz an den 18 Fenster der Sporthalle angebracht.
Abstimmung: 1 : 12
10. Wünsche und Anträge:
Keine Wünsche und Anträge