Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 07.02.2019 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Dr. Armin Bauhuber, Hermann Dorfner, Josef Fraunhofer, Johann Joachimbauer, Fritz Lohr, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Florian Wald, Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Rainer Hausladen, Franz Weinfurtner
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Julia Aigner
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Information:
- Kreisumlage Haushalt 2019
- Straßensanierung Information:
Für die Straßensanierung (Oberbauverstärkung) der Gemeindeverbindungsstraßen Nr. 11 (Langeneck-Grasensee) und Nr. 12 (Langeneck-Höllbruck) ist ein Antrag auf Förderung im GVFG gestellt worden.
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat, dass nach Mitteilung der Regierung von Niederbayern zurzeit keine Mittel im GVFG vorhanden sind, man könne jedoch eine Straße im FAG 13c fördern. Nach Meinung der Verwaltung soll die Straße Langeneck – Höllbruck Vorrang haben. Die Straße Nr. 11 Langeneck –Grasensee wird berücksichtigt, sobald Mittel vorhanden sind.
- Änderung Flächennutzungsplan Wurmannsquick Nord/Ost:
Im Bereich des neuen Regenrückhaltebeckens beim „Kindermanngelände“ ist angedacht zwei neue Gewerbeflächen mit jeweils ca. 2000 m² auszuweisen.
Der bestehende Flächennutzungsplan weist hier derzeit Grünflächen aus. Eine Änderung wäre diesbezüglich erforderlich in „GE“, damit daraus ein Bebauungsplan entwickelt werden kann.
Im Bereich alter Sportplatz bis zum Rastorfer Ring soll eine Fläche als Mischgebiet oder Wohngebiet erweitert werden.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die beiden oberen Flächen werden als neue Gewerbegebiete und die Fläche im Bereich alter Sportplatz bis zum Rastorfer Ring wird als Mischgebiet ausgewiesen. Die Firma Coplan AG aus Eggenfelden soll mit der Erschließungsplanung beauftragt werden.
Abstimmung: 12 : 2
- Schulsanierung Information:
Die geschätzten Kosten für den ersten Bauabschnitt, also Sanierung von Dach, Fenster und Türen und Fassade betragen insgesamt ca. 1,4 Mio. Euro brutto.
Die komplette Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Wurmannsquick wird ca. 4 Millionen Euro kosten.
Aufgrund der hohen Investitionskosten müssen die Architektenleistungen nach dem VGV-Verfahren ausgeschrieben werden. Hierzu muss ein Projektbüro beauftragt werden, eine Ausschreibung für die Architektenleistung vorzubereiten.
Im nächsten Schritt sollen für HLS, Elektro und Brandschutz Planungsbüros mit der Grundlagenermittlung und Grobkostenschätzung beauftragt werden. Für die restlichen Positionen wird Architekt Zellhuber eine Schätzung erstellen.
- XXX, Färberstraße 8a: Bauantrag
XXX stellen einen Bauantrag auf Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Parzelle 5, Baugebiet Eglsee 5.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Eglsee V“ und weicht, hinsichtlich der Position der Garage und der Geschossflächenzahl von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab.
Das Bauvorhaben bedarf somit einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Bauantrag wird eine entsprechende Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB sowie das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX, Schachten 3: Bauantrag
XXX stellt einen Bauantrag auf Umbau seines Anwesens auf seinem Grundstück FlNr. 959, Gemarkung Lohbruck.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt, dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- Bücherei Wurmannsquick: Zuschussantrag für Medien/Material für 2019;
Die Bücherei Wurmannsquick bittet den Markt um den jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 €, für das Medienetat 2019.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Bücherei Wurmannsquick erhält für 2019 den jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 €. In Bezug auf den abgeschlossenen Kooperationsvertrag zwischen dem Markt Wurmannsquick und der Pfarrkirchenstiftung Wurmannsquick, braucht die Bücherei in Zukunft keinen Antrag mehr stellen, sondern der Zuschuss wird automatisch von der Verwaltung gezahlt.
Abstimmung: 14 : 0
- EDV für Kläranlagen, Wasserwerk, Bauhof:
Die beiden Kläranlagen, das Wasserwerk und der Bauhof benötigt die Hardware für die EDV. Hierzu liegt ein Angebot von Elektronik Aigner, Wurmannsquick vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Hardware für die Kläranlagen, das Wasserwerk und dem Bauhof wird bei Elektronik Aigner zu einem Angebotspreis von 5.619,77 € angeschafft.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX, Greinhof: Antrag Zuschuss Hinweisschild;
XXX beantragt einen Zuschuss für einen Wegweiser zur Kapelle.
Im Juni 2019 wird die Bruder Konrad Kapelle in Greinhof eingeweiht. Dazu bräuchte XXX zwei Wegweiser mit der Aufschrift: „Zur Bruder Konrad Kapelle Fußweg“.
Da die Wegweiser auf der Kreisstraße angebracht werden, sollte XXX sich noch beim Landratsamt erkundigen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Antrag von XXX wird abgelehnt und somit die Wegweiser nicht bezuschusst, XXX kann die Wegweiser aber über die Gemeinde günstiger bestellen.
Abstimmung: 0 : 14
- Briefkasten Rathaus:
Das Rathaus vom Markt Wurmannsquick benötigt einen neuen Briefkasten. Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat ein Beispiel für einen Briefkasten vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es kann von der Marktverwaltung ein neuer Briefkasten angeschafft werden.
Abstimmung: 14 : 0
- Wünsche und Anträge
Werner: Wasserleitung Martinskirchen Richtung Langeneck, 2 blaue Hinweistafeln sind beschädigt, bzw. umgefallen.
Strobl: Schaukasten Dorfplatz Hirschhorn Schlüsselverteilung; Zone 30 Dorfplatz Hirschhorn; Ortseinfahrtschild bei Merzer fehlt; Gehweg Bertl bis Hummelsberger wird nicht geräumt
Reff: Eckergasse pflastern
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………