Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21.11.2019 im
Rathaus in Wurmannsquick.
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Hermann Dorfner, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Johann Joachimbauer, Stephan Reff, Andreas Ries, Maria Sextl, Florian Wald, Franz Weinfurtner,
Erwin Werner
Nicht anwesend waren: Dr. Armin Bauhuber, Rainer Hausladen, Fritz Lohr, Josef Strobl
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
- Verlesen des öffentlichen Teiles der letzten Sitzungsniederschrift, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 13:0
- Informationen:
- Saumarkt am 23.11.2019
- Zusage Kulturmobil am Freitag den 28.08.2020 oder 07.08.2020 in Wurmannsquick
- Einladung zum Umzug der Feuerwehr Wurmannsquick ins neue Feuerwehrhaus am 07.12.2019 um 14.45 Uhr
- 380 kV-Leitung: Information zur Tennet-Veranstaltung vom 22.10.2019
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die Tennet Veranstaltung am 22.10.2019 im Gasthaus Lohmer, Wurmannsquick. Die Information umfasst den Zeitplan, Streckenverlauf, Prüfauftrag, Termine für das Planfeststellungsverfahren und den Kriterienvergleich.
In der anschließenden Diskussion wurde nochmals kurz auf die Forderung der Erdverkabelung eingegangen, die jedoch auf Grund gesetzlicher Vorgaben weiterhin nicht möglich ist. Weiter muss man feststellen, dass auf Seite der politischen Entscheidungsträger nach derzeitigem Stand mit keiner Unterstützung in Richtung Erdverkabelung zu rechnen ist. Im weiteren Verfahren der Deckblattänderung im Rahmen der geplanten Verschiebung wird die Marktgemeinde als Träger öffentlicher Belange angehört.
- Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2018 sowie Entlastung:
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses Hermann Dorfner vorgetragen.
Der Marktgemeinderat beschließt:
- a) Feststellung der Jahresrechnung 2018
Die in der Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung vom 15.10.2018 festgestellten Beanstandungen werden durch die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters als aufgeklärt betrachtet.
Gemäß Art. 102 Abs.3 GO wird die Jahresrechnung 2018 wie folgt festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben Verwaltungshaushalt 7.362.756,12 €
Einnahmen und Ausgaben Vermögenshaushalt 8.645.601,96 €
Abstimmung: 13:0
Ab jetzt übernimmt 2. Bürgermeisterin Mooser den Vorsitz:
- b) Entlastung für das Haushaltsjahr 2018
Für die Jahresrechnung 2018 wird gemäß Art. 102 Abs.3 GO die Entlastung ausgesprochen.
Abstimmung: 12:0
(Bgm. Thurmeier hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
Ab jetzt übernimmt 1. Bürgermeister Thurmeier wieder den Vorsitz.
- Mobilfunk Förderprogramm „Weiße Flecken“: weiteres Vorgehen
Es konnte im Gemeindebereich festgestellt werden, dass „weiße Flecken“ vorhanden sind. Es wurden Suchkreise von der Telekom und Vodafone erstellt. Diese sind in Rogglfing und Grasensee. Es müssen nun geeignete Grundstücke gesucht werden. Danach muss geklärt werden, ob die Maßnahme in Eigenregie oder durch Vergabe erledigt wird.
- Mobilfunkmasten: Information
Die Fa. Abel, Engelsberg sucht im Auftrag der deutschen Telekom für den zukunftsfähigen Ausbau des Mobilfunks entlang der B20 bei Angerstorf und bei Rigl nach Standorten für Mobilfunkmasten. Dabei hat sie auch bei der Gemeinde angefragt ob diese an den geplanten Standorten Grundstücke hätte. Die Gemeinde hat keine.
- Schulsanierung: Gremium für VgV-Verfahren
Am 10.01.2020 findet die Vorstellung der Architekten statt. Dazu muss ein Gremium für die Bewertung gebildet werden. Für das Gremium werden 1.Bürgermeister Thurmeier, 2.Bürgermeisterin Mooser, 3.Bürgermeister Rettenbeck, Rektor Bauer, Konrektorin Rottbauer und Marktgemeinderat Eckbauer vorgeschlagen.
Abstimmung: 13:0
- Kommunalwahl am 15.3.2020: Erfrischungsgeld; Laptopbedarf
Der Marktgemeinderat beschließt:
Den Wahlhelfern bei der Kommunalwahl am 15.3.2020 wird ein Erfrischungsgeld von 40 € gewährt.
Abstimmung: 13:0
Bei der Kommunalwahl werden erstmals Laptops in den Wahllokalen zur Auszählung eingesetzt. Den Marktgemeinde-räten wird mitgeteilt, wie viele Laptops in den einzelnen Wahllokalen eingesetzt werden. Insgesamt werden 24 Laptops benötigt. Ein Teil wird von der Schule ausgeliehen der Rest wird angemietet.
- Neubau Feuerwehrhaus Wurmannsquick: verschiedene Anschaffungen, Straßenname
Dem Marktgemeinderat wurde eine Liste über verschiedene Anschaffungen der Feuerwehr von der Fa. Aigner, Fa. Biedersberger, Fa. Egger, Fa. Watzinger und der Fa. Müller-Werbetechnik über 4.757,63 € vorgelegt.
Der Marktgemeinderat beschließt die Anschaffungen.
Abstimmung: 13:0
Der neue Straßenname wird in der nächsten Sitzung festgelegt.
- Volksschule Wurmannsquick: Ankauf von Schulmöbel
Für drei Grundschulklassen sollen neue Möbel gekauft werden. Die Klassenzimmerausstattungen umfassen Stühle und Tische. Zusätzlich sollen 10 Lehrertische mit Stühlen gekauft werden.
Der Marktgemeinderat beschließt den Ankauf von der Fa. VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken zum Angebotspreis von 26.974,38 €.
Abstimmung: 13:0
- XXX: Bauantrag
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau eines Einfamilienhauses an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück FlNr. 36, Gemarkung Rogglfing.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13:0
- XXX: Bauantrag
XXX stellt einen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem Grundstück Purmannstr. 4, FlNr. 621/13, Gemarkung Hickerstall.
Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan „Eglsee IV“ und hält alle Festsetzungen ein.
Der Bau eines Einfamilienhauses ist gem. Art. 57 BayBO nicht verfahrensfrei. Es wurde ein Antrag auf Genehmigungsfreistellung gestellt.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem Bauvorhaben wird gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO die Genehmigungsfreistellung erteilt.
Abstimmung: 13:0
- XXX: Bauantrag
XXX stellen einen Bauantrag für die Errichtung eines Wintergartens auf ihrem Grundstück FlNr. 547 und 612/1, Gemarkung Martinskirchen. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13:0
- XXX: Bauantrag
XXX stellt einen Bauantrag für die Überdachung des best. Fahrsilos zur künftigen Nutzung als Bergehalle auf seinem Grundstück FlNr. 148, Gemarkung Langeneck.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13:0
- XXX: Antrag auf Vorbescheid
Herr XXX stellt einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer Holz- und Grüngutlagerfläche auf seinem Grundstück FlNr. 994, Gemarkung Lohbruck.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13:0
- Kath. Pfarrkirchenstiftung, Hirschhorner Str. 12: Bauantrag
Die Kath. Pfarrkirchenstiftung stellt einen Bauantrag zur Nutzungsänderung des Mutter-Kind-Raumes im UG des Pfarrzentrums zu einem Kinderkrippenraum auf ihrem Grundstück Sportplatzstr. 15, FlNr. 124/3, Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13:0
- Tierschutzverein Rottal-Inn: Zuwendung für 2019
Der Marktgemeinderat beschließt: Der Markt Wurmannsquick gewährt dem Tierschutzverein Rottal-Inn für das Jahr 2019 eine Zuwendung von 0,10 € pro Einwohner. Dies ist ein Grundsatzbeschluss der auch für die folgenden Jahre gilt.
Abstimmung: 13:0
- Brücke Faulkäs: Information
Bürgermeister Thurmeier informierte den Marktgemeinderat über die Reparaturarbeiten der Brücke in Faulkäs. Die geschätzten Kosten von 14.000 € werden sich auf ca. 19.000 € erhöhen. Die Baumaßnahme wird unter der Regie der Gemeinde Hebertsfelden ausgeführt, da die Brücke beiden Kommunen zu gleichen Teilen gehört, beteiligt sich der Markt Wurmannsquick mit 50%.
- FFw Wurmannsquick und Kläranlage Hirschhorn: Anschaffung neuer Hochdruckreiniger
Für das neue Feuerwehrhaus in Wurmannsquick und die Kläranlage in Hirschhorn werden neue Hochdruckreiniger benötigt. Die Firma Raith, Eggenfelden bietet zwei Nilfisk Hochdruckreinger zum Preis von brutto 6.124,20 € abzüglich 2% Skonto an.
Der Marktgemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Raith, Eggenfelden anzunehmen.
Abstimmung: 13:0
- Wünsche und Anträge:
Rettenbeck:
- Straßenbeleuchtung in Rogglfing, Dorfplatz, schwaches Licht
- Kanaldeckel in Rogglfing, bei Kainzelsperger
- auswechseln, Betondeckel für Eisen
- Verkehrsspiegel beim Oberwirt Rogglfing tauschen
Mooser:
- Dorferneuerung Rogglfing endet 2020, Abschlussveranstaltung, Plaketten, Terminfindung
Wurmannsquick, den ………………………………………
Vorsitzender:……………………………………… Schriftführer:………………………………