Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 15.12.2022 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:15 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Hansbauer Ulrich, Christoph Laibinger, Robert Meilner, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Stefan Kolbeck; Georg Leitner, Andreas Wenzeis
Nicht anwesend waren: Rainer Hausladen, Fritz Lohr, Anton Neumeier
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Corinna Bertl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 24.11.2022, der einstimmig nach einer Änderung bei Punkt 9 genehmigt wurde.
Abstimmung: 14 : 0
- Informationen:
- Auslegungsbeschluss Kronwinkel nächste Sitzung
- Ausschreibungsblock für Schule startet. Laut Bürgermeister Thurmeier soll die Ausschreibung in der Presse veröffentlicht werden.
- Bürgermeister Thurmeier informiert über die Ausschreibung für die Kanalsanierung in der Schloßbergstraße. Kostenpunkt ca. 250.000 €.
- Bauleitplanung Solarpark Lohbruck
Bürgermeister Thurmeier liest die Abwägung zum Bebauungsplan und zum Flächennutzungsplan vor.
Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen zur 16. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans bzw. zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „SO Solarpark Lohbruck“ wurden in die Abwägung gem. §1 Abs. 7 BauGB einbezogen. Die öffentlichen und privaten Belange wurden gegeneinander und untereinander sach- und fachgerecht abgewogen.
Der Marktgemeinderat wird gebeten die Stellungnahmen zur Kenntnis zu nehmen und die Einarbeitung zur Erstellung des Entwurfs zum Bebauungs- und Grünordnungsplans „SO Solarpark Lohbruck“ sowie zur Erstellung des Flächennutzungsplans „Deckblatt 16“ zu billigen.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag zur Abwägung zu.
Abstimmung: 14 : 0
Bürgermeister Thurmeier stellt die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans als Text und als Plan vor.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf mit Stand 18.11.2022. Die Verwaltung wird beauftragt die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit öffentlicher Darlegung und Anhörung für den Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 18.11.2022 durchzuführen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 18.11.2022 durchzuführen.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag zur Billigung des Entwurfs des Bebauungsplans zu.
Abstimmung: 14 : 0
Bürgermeister Thurmeier stellt die Billigung des Entwurfs des Flächennutzungsplans als Text und als Plan vor.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf mit Stand 18.11.2022. Die Verwaltung wird beauftragt die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit öffentlicher Darlegung und Anhörung für den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt 16 in der Fassung vom 18.12.2022 durchzuführen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB für den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt 16 in der Fassung vom 18.11.2022 durchzuführen.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag zur Billigung des Entwurfs des Flächennutzungsplans zu.
Abstimmung: 14 : 0
Bürgermeister Thurmeier setzt die Gemeinderäte über das Artenschutzgutachten Solarpark Lohbruck in Kenntnis.
- Solarpark Martinskirchen II Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Bürgermeister Thurmeier stellt den Vorentwurf des Bebauungsplans Martinskirchen II vor.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf mit Stand 09.12.2022. Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit öffentlicher Darlegung und Anhörung für den Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 09.12.2022 durchzuführen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 09.12.2022 durchzuführen.
Abstimmung: 14 : 0
Bürgermeister Thurmeier stellt den Vorentwurf des Flächennutzungsplans vor.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf mit Stand 09.12.2022. Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit öffentlicher Darlegung und Anhörung für den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt 20 in der Fassung vom 09.12.2022 durchzuführen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Deckblatt 20 in der Fassung vom 09.12.2022 durchzuführen.
Abstimmung: 14 : 0
- Bauleitplanung Solarpark Maier am Berg Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Für das Bauleitverfahren „ SO Solarpark Maier am Berg“ wurde am 20.05.2021 der Aufstellungsbeschluss gefasst.
Im Zuge der frühzeitigen Fachstellenbeteiligung wurde vom Landratsamt Rottal-Inn festgestellt, dass das Bauleitverfahren aufgrund der vorhandenen Veränderungssperre nicht fortgesetzt werden kann.
Daher wurde die Planung mit der Fa. Tennet und deren Trassenplanung im Vorfeld abgestimmt.
Die Firma Tennet hat nun der vorliegenden Planung vom 03.11.22 zugestimmt.
Die Regierung von Niederbayern hat nun schriftlich versichert, daß die Bauleitplanung an dieser Stelle der Veränderungssperre nicht entgegensteht. Daher kann nun das Bauleitverfahren weiter gehen.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Maier am Berg“ des Architekturbüros Samberger Stallinger Architekten Partnerschaft mbB in der Fassung vom 03.11.22 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 14 : 0
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „ Deckblatt Nr. 15“ des Architekturbüros Samberger Stallinger Architekten Partnerschaft mbB in der Fassung vom 03.11.22 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch , sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 14 : 0
- Stadt Eggenfelden: Stellungnahme Flächennutzungsplan Industriegebiet Peterskirchen
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan Industriegebiet Peterskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
- Leichenhaus Wurmannsquick: Gebührensatzung;
Bürgermeister Thurmeier stellt den neuen Entwurf der Gebührensatzung für das Leichenhaus in Wurmannsquick vor.
Er informiert die Gemeinderäte über die Änderung der Gebühren für die Benutzung des Leichenhauses.
Diese erhöhen sich auf Grund der Reinigungskosten, die jetzt an den Markt zu zahlen sind, auf 80,00 € je Belegung.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Entwurf der Gebührensatzung einstimmig zu.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX, XXX: Bauantrag;
Frau XXX stellt einen Bauantrag für den Dachgeschossausbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 251/23, Gemarkung Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
- XXX, XXX: Bauantrag;
Herr und Frau XXX stellen einen Bauantrag für den Bau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 63, Gemarkung Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
(Marktgemeinderat Kolbeck hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
- Kindergarten St. Monika Wurmannsquick: Wirtschafts- und Investitionsplan 2023
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den von der Caritas erstellten Wirtschafts- und Investitionsplan 2023 für den Kindergarten St. Monika Wurmannsquick vor. Nach den Planungen ergibt sich ein Überschuss von 54.370,00 €. Als Aufwand für Instandhaltungen wurde ein Betrag von 2.530,00 € eingeplant, hieran beteiligt sich der Markt im Rahmen des Defizitausgleichs mit 60%, das sind 1.518,00 €. Für Investitionen wurde ein Betrag von 8.270,00 € eingeplant, hieran beteiligt sich der Markt ebenfalls mit 60%, das sind 4.962,00 €.
Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Wirtschafts- und Investitions- und Instandhaltungsplan für das Jahr 2023 zu.
Abstimmung: 14 : 0
- Kindergarten Rogglfing: Wirtschafts- und Investitionsplan 2023
Bürgermeister Thurmeier stellt dem Marktgemeinderat den von der Caritas erstellten Wirtschafts- und Investitionsplan 2023 für den Kindergarten Rogglfing vor. Nach den Planungen ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von 30.470,00 €. Laut Defizitvereinbarung übernimmt der Markt davon 60%, das sind 18.282,00 €. Als Aufwand für Instandhaltungen wurde ein Betrag von 500,00 € eingeplant, hieran beteiligt sich der Markt im Rahmen des Defizitausgleichs mit 60%, das sind 300,00 €. Für Investitionen wurde ein Betrag von 6.850,00 € eingeplant, hieran beteiligt sich der Markt ebenfalls mit 60%, das sind 4.110,00 €.
Der Marktgemeinderat stimmt dem vorgelegten Wirtschafts- und Investitions- und Instandhaltungsplan für das Jahr 2023 zu.
Abstimmung: 14 : 0
- Bestellung Seniorenbeauftragter:
Bürgermeister Thurmeier teilt dem Marktgemeinderat mit, dass Herr Georg Leitner bereit ist, die Aufgabe des Seniorenbeauftragten von Herrn Josef Fraunhofer zu übernehmen.
Der Marktgemeinderat bestellt Herrn Leitner einstimmig zum Seniorenbeauftragten.
Abstimmung: 14 : 0
- Suchkreisanfrage Telekom:
Bürgermeister Thurmeier informiert über die Suchkreisanfrage der Telekom und das Mitwirkungsrecht des Marktes. Es ist ein Funkmast zwischen Rogglfing und Martinskirchen am Entstehen. Aufgrund der 30 Tage Frist ab Mitteilung durch den Betreiber, wurde dieser Punkt kurzfristig in die Tagesordnung mit aufgenommen.
Der Marktgemeinderat möchte sein Mitwirkungsrecht geltend machen.
Der Marktgemeinderat beschließt die Entscheidung einstimmig.
Abstimmung: 14 : 0
- Beratung über Kauf von Notstromgeräten:
Bürgermeister Thurmeier stellt verschiedene Geräte vor. Er informiert über die Funktionsweise, die Lieferkonditionen und die unterschiedlich langen Lieferzeiten dieser Geräte.
Nach einer Diskussion über die Notwendigkeit der Geräte und den Anforderungen für den jeweiligen Einsatz schlägt Bürgermeister Thurmeier den Kauf von drei Zapfwellengeräten vor.
Der Marktgemeinderat beschließt: Es sollen drei Zapfwellengeräte bestellt werden.
Abstimmung: 12 : 2
- Beschattung Turnhalle
Bürgermeister Thurmeier liest den Antrag auf Kostenübernahme für die Beschattung der Turnhalle von Herrn Alois Maier vor.
Marktgemeinderat Rettenbeck erklärt, dass die vorgebrachten Argumente ein neuer Gesichtspunkt in der Entscheidungsfindung sind.
Marktgemeinderat Laibinger befürwortet die Kostenübernahme ebenfalls.
Gegenargumente werden von den Marktgemeinderäten Hansbauer und Eckbauer vorgebracht.
Bürgermeister Thurmeier stellt folgende Entscheidungsmöglichkeiten vor.
- Ablehnung des Antrages
- Blendschutz soll angebracht werden
- Offizieller Antrag an den SSV.
Der Marktgemeinderat stimmt über die Anbringung des Blendschutzes ab.
Abstimmung: 7 : 7
Antrag somit abgelehnt
Der Marktgemeinderat stimmt über die offizielle Antragstellung beim SSV ab.
Abstimmung: 14 : 0
- Teilnahme an der Gemeinschaftsausschreibung digitale Pager
Bürgermeister Thurmeier stellt das Informationsschreiben des Zweckverbandsvorsitzenden und das Anschreiben der Regierung vor.
Es besteht die Möglichkeit, der Eigenbeschaffung von digitalen TETRA-Alarmierungsgeräten oder die Möglichkeit bei der zentralen Ausschreibung vom Zweckverband mitzumachen.
Bürgermeister Thurmeier schlägt vor, dass sich der Markt Wurmannsquick an der zentralen Ausschreibung beteiligt. Es soll noch abgefragt werden, wie viele Geräte benötigt werden.
Der Marktgemeinderat beschließt einstimmig, dass der Markt bei der zentralen Ausschreibung teilnimmt.
Abstimmung: 14 : 0