Sitzungsprotokoll vom 12.01.2023

Niederschrift über die Sitzung

des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12.01.2023 im

Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.

 

Beginn: 19:30 Uhr

Ende  : 22:00 Uhr

 

Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.

 

Anwesend waren:

 

  1. Bürgermeister Georg Thurmeier;

Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günter Eckbauer, Josef Fraunhofer, Hansbauer Ulrich, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Christoph Laibinger, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl;

 

Nicht anwesend waren: Andreas Wenzeis;

 

 

Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.

 

Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier

Schriftführer: Martin Irregen

 

 

Ö f f e n t l i c h e   S i t z u n g

 

 

1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungs-niederschrift vom 15.12.2022, der einstimmig nach einer Änderung bei Punkt 13 und 15 genehmigt wurde.

Abstimmung:  16 : 0 

 

 

  1. Informationen:

- Die Ablesekarten für die Wasserzähler 2022 konnten nicht versandt werden, da das Vorjahr im EDV Programm noch nicht abgeschlossen ist. Es wurden Blanko Ablesekarten zum abholen und auf der Homepage bereitgestellt.

- Bei der Abfrage der örtlichen Feuerwehren für die neuen, digitalen Pager wurden 105 Stück gemeldet. Es gibt 80% Zuschuss, die Eigenkosten für den Markt belaufen sich auf ca. 10.000, €.

- Verkauf altes Bauhoffahrzeug an den Meistbietenden. Nähere Infos auf der Homepage des Marktes.

- Die Anliegerversammlung zur Straßensanierung Deiml – Reit findet am Dienstag den 17.01.2023 statt.

 

 

 

  1. Antrag Aufstellungsbeschluss; Solarpark in Ed,

 

 

Bürgermeister Thurmeier verliest den Antrag von Herrn XXX vom 19.12.2022 und zeigt den dazugehörenden Lageplan zum Bebauungsplan und zum Flächennutzungsplan.

Die Vorgaben des Kriterienkataloges werden eingehalten.

Das Einverständnis der Grundstücksnachbarn wird mit dem Vorentwurf geprüft.

 

 

Der Marktgemeinderat Wurmannsquick beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für einen neuen Solarpark.

 

Er trägt den Namen „SO Solarpark Ed“.

 

Bebauungsplan „SO Solarpark Ed“:  Aufstellungsbeschluss und Flächennutzungsplanänderung: Änderungsbeschluss;

 

  1. Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Solarpark Ed“ für die Fl. Nr. 404, 405, 407, 408 und 409 der Gem. Rogglfing.

 

Der Lageplan des Bauamtes vom 19.12.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans ist Bestandteil des Beschlusses (siehe beigefügter Lageplan).

 

Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Parallelverfahren.

 

  1. Gemäß § 8 Abs. 3 BauGB wird im Parallelverfahren gleichzeitig der Flächennutzungsplan geändert. Es wird ein neues Deckblatt Nr. 21 für ein „SO Sondergebiet Solarpark ED“ erstellt.

 

Die Kosten für das Verfahren trägt der Vorhabensträger.

 

Abstimmung:  16  :  0

 

 

 

 

 

  1. Antrag Montessori Eggenfelden;

 

Bürgermeister Thurmeier stellt den Antrag der Montessori Fördergemeinschaft Eggenfelden vor. Für Kinder mit erhöhten Betreuungsbedarf wird eine Zusatzkraft beschäftigt. Die Kosten dafür sind förderfähig, wenn die Wohnsitzgemeinde des Kindes seinen Anteil nach BayKiBiG übernimmt.

Der Anteil richtet sich nach den gebuchten Stunden des jeweiligen Kindes. Bürgermeister Thurmeier schlägt vor, dass bis auf Widerruf gleichlautende Anträge von anderen Kindergärten ebenfalls genehmigt, und somit in der Verwaltung abgehandelt werden können.

 

Der Marktgemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

 

 

Abstimmung:  16  :  0  

 

 

 

  1. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme Bebauungsplan Industriegebiet Peterskirchen

Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan Industriegebiet Peterskirchen.

Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

Abstimmung:  16  :  0

 

 

  1. Gemeinde Zeilarn: Stellungnahme Gewerbegebiet Gumpersdorf;

 

Die Gemeinde Zeilarn bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan GE Gumpersdorf sowie zur Flächennutzungsplanänderung Deckblatt 17.

Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

Abstimmung:  16  :  0

 

 

 

  1. Gemeinde Zeilarn: Stellungnahme Recyclinganlage;

 

Die Gemeinde Zeilarn bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan SO Recyclingplatz sowie zur Flächennutzungsplanänderung Deckblatt 19.

Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan und zur Änderung des Flächennutzungsplans wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

Abstimmung:  16  :  0

 

 

 

  1. Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer:

Bürgermeister Thurmeier erklärt den Vorschlag der Verwaltung. Dieser sieht vor, die Hebesätze von derzeit Grundsteuer A (landw.)    380 v.H.

Grundsteuer B             340 v.H.

Gewerbesteuer             330 v.H.

unverändert zu lassen

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

 

Abstimmung:   16  :  0

 

 

 

  1. Radweg B 20: Information;

Bürgermeister Thurmeier und 3.Bgm. Rettenbeck waren gemeinsam im Straßenbauamt zur Klärung des Trassenverlaufs. Bürgermeister Thurmeier stellt den Trassenvorschlag der Gemeinde und den Trassenvorschlag des Straßenbauamtes vor.

Das Straßenbauamt schlägt eine Unterführung an der Simbacher Straße am bestehenden Feldweg vor und dann einen weiteren Trassenverlauf auf der östlichen Seite der B 20.

Laut Straßenbauamt eignet sich diese Straßenseite besser, da hier noch mehrere Anlieger an den geplanten Weg angebunden werden können, wo hingegen auf der westlichen Straßenseite keine weiteren Anlieger mit angebunden werden können.

Es soll einen gemeinsamen Termin mit dem Straßenbauamt und dem Gemeindetrat geben.

Keine Abstimmung.

 

 

 

  1. XXX, XXX: Bauantrag;

 

Herr und Frau XXX stellen einen Bauantrag für den Bau eines Einfamilienhauses mit Garagengebäude und Gartenhaus auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 186/8 und 186, Gemarkung Wurmannsquick. 

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung:  16 : 0

 

 

 

  1. XXX, XXX: Bauantrag;

 

Herr XXX stellt einen Bauantrag für den Bau eines Betriebsleiterhauses mit Doppelgarage und Bürogebäude auf seinem Grundstück Fl.Nr. 299, Gemarkung Rogglfing. 

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung:  16 : 0

 

 

  1. XXX: Bauantrag;

 

Frau XXX stellt einen Bauantrag für die Erweiterung eines Bestandshauses auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 277/1, Gemarkung Wurmannsquick. 

 

Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmung:  16 : 0

 

 

  1. Wünsche und Anträge:

 

  • Fraunhofer: Öffnungszeiten der Sporthalle in den Ferien und über die Weihnachtsfeiertage anpassen.
  • Laibinger: Am Friedhofsparkplatz liegt viel Müll herum. Es soll ein Mülleimer aufgestellt werden.
  • Ries: - An Unterführung in Endach wurde ein                          

            Verkehrszeichen umgefahren.

          - Bei Stemplinger in Steinbach ist das     

            Bankett kaputt, evtl. Einbau von   

            Rasengitter.

  • Rettenbeck: - Haushalt in Unterdietfurt schon

              beschlossen, März wäre wünschenswert.

            - Das Laub vom Herbst liegt immer   

               noch in den Rinnen am Marktplatz.

  • Sextl: zwischen Apotheke und Fuchshaus ist eine Rinnenabdeckung gebrochen und vor der Raiffeisenbank liegt eine Einweg Palette.