Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 19.04.2023 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:00 Uhr
Ende : 21:30 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günther Eckbauer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Josef Fraunhofer, Christoph Laibinger;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 30.03.2023. Bei Punkt 6 und Punkt 7 müssen noch Änderungen vorgenommen werden. Die Abstimmung erfolgt in der nächsten Sitzung.
Anschließend wird auch der nichtöffentliche Teil der Sitzungsniederschrift verlesen, dieser beinhaltet nur das Verlesen der letzten Sitzungsniederschrift. Die Abstimmung erfolgt in der nächsten Sitzung.
2. Informationen:
- Mannschaftswertung Bürgerschießen, 13. Platz
- Einladung Florianitag FF Wurmannsquick am 06.05.2023 Beginn 18.15 Uhr
- Ortstermin Radweg B 20 am 10.05.2023 um 15.00 Uhr bei Gärtnerei Fisch
- Vorstellung Mitmachzirkus am 20.04. und 21.04.2023
- Motorradweihe am 07.05.2023 um 10.45 Uhr bei Zimmerei Eckbauer
- Maibaumfest SSV Wurmannsquick 30.04.2023 und 01.05.2023
Marktgemeinderat Georg Leitner nimmt ab jetzt an der Sitzung teil.
3. Haushaltsplan 2023: Beratung Verwaltungshaushalt;
Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes für das Jahr 2023 vorgetragen und erläutert.
Die Beratung des Vermögenshaushaltes und die Beschluss-fassung der Haushaltssatzung 2023 erfolgen in der nächsten Sitzung.
4. Markt Tann: Stellungnahme, Bauleitplanung Grasensee;
Der Markt Tann bittet um eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt 24 und zum Bebauungsplan „SO Photovoltaikpark Grasensee“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt 24 und zum Bebauungsplan „SO Photovoltaikpark Grasensee“ wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
5. Markt Tann: Stellungnahme, Bauleitplanung Henghub;
Der Markt Tann bittet um eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan 22.Änderung „Sondergebiet Photovoltaikpark Henghub und zum Bebauungsplan „SO Photovoltaikpark Henghub“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum Flächennutzungsplan 22.Änderung „Sondergebiet Photovoltaikpark Henghub“ und zum Bebauungsplan „SO Photovoltaikpark Henghub“ wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 14 : 0
6. Auslegung 380 kV-Leitung Adlkofen-Matzenhof, Deckblattänderung: Information;
Bürgermeister Thurmeier informiert den Marktgemeinderat über die Auslegung der Deckblattunterlagen für den Abschnitt Adlkofen-Matzenhof. Er verliest das Anschreiben der Firma TenneT und zeigt die Übersichtspläne. Eine Stellungnahme dazu wird in der nächsten Sitzung vorbereitet.
7. Kanalsanierung: Genehmigung der Auftragserweiterung;
Der Auftrag zur Kanalsanierung der Schloßbergstraße wird erweitert. Es muss noch ein Kanal- und Wasserhausanschluss in der Wagnerstraße erstellt werden und in der Lindwurmstaße müssen zwei Straßeneinläufe gesetzt werden. Der Auftrag der Firma BAUSEM GmbH, Tann wird erweitert. Die Angebotssumme beträgt 20.958,54 €, wobei die tatsächlich anfallenden Mehrkosten ca. 11.000 € betragen werden.
Der Marktgemeinderat stimmt der Auftragserweiterung zu.
Abstimmung: 14 : 0
8. Mutter-Kind-Gruppe Wurmannsquick: Zuschussantrag;
Die Mutter-Kind-Gruppe Wurmannsquick stellt einen Zuschussantrag für einen Ausflug. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag zu, als kleine Entschädigung, da die Mutter-Kind-Gruppe von der Alten Schule in das Alte Feuerwehrhaus für die Zeit der Schulsanierung umziehen musste. Der Zuschussbetrag wird auf 100 € festgesetzt.
Abstimmung: 14 : 0
9. XXX : Bauantrag;
Herr XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses auf seinem Grundstück Fl.Nr. 762 Gem. Rogglfing.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
(Marktgemeinderat Wenzeis hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
10. XXX : Antrag auf isolierte Befreiung;
Die XXX , Hirschhorn, XXX , stellen einen Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung von zwei Gartenhäuschen auf Ihrem Grundstück Fl.Nr. 621/61 Gem. Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt.
Abstimmung: 14 : 0
11. XXX: Antrag auf isolierte Befreiung;
Herr XXX stellt einen Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports auf seinem Grundstück Fl.Nr. 621/63 Gem. Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf isolierte Befreiung wird zugestimmt.
Abstimmung: 14 : 0
12. Markt Wurmannsquick: Bauantrag;
Der Markt Wurmannsquick stellt einen Bauantrag für den Bau einer Tribüne für das Freilichtspiel „Der Wasservogel“. Der Bau erfolgt auf dem Grundstück der Frau XXX, FlNr. 581/2 Gem. Hirschhorn.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 14 : 0
13. XXX: Bauantrag;
Herr XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Lagerhalle mit Stützmauer auf seinem Grundstück Puttinger Straße 2, FlNr. 573/4 Gemarkung Hischhorn.
Gleichzeitig stellt Herr XXX auch einen Antrag auf Befreiung von den Bauvorschriften. Es werden die Baugrenzen, Wandhöhe und die Grundflächenzahl überschritten.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Bauvorschriften wird zugestimmt:
Abstimmung: 13 : 0
(Marktgemeinderat Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Bauantrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 13 : 0
(Marktgemeinderat Eckbauer hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
- Wünsche und Anträge:
- Meilner: Schadhafte Straße Lohbruck-Schachten (Kreuzung Maier Lohbruck Richtung Schachten;
- Reff: Baubericht Schule;
- Rettenbeck: KiSpPl „Am Eheberg“, Handlauf erstellen für die Treppe vom KiSpPl zur Straße;
- Ries: Sportplatz Hirschhorn, evtl. kleine Tore mit Netz;
Stockschützen Hirschhorn Dorfmeisterschaft, evtl. stellt der Marktrat eine Mannschaft;