Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 11.05.2023 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 23:30 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
- Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Günther Eckbauer, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Georg Leitner, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andrea Sextl;
Nicht anwesend waren: 2. Bgm. Renate Mooser, Christoph Laibinger, Stefan Kolbeck, Fritz Lohr, Andreas Wenzeis;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Sitzungsniederschrift vom 30.03.2023:
In der Sitzungsniederschrift vom 30.03.2023 wurden bei Punkt 6 und Punkt 7 Richtigstellungen vorgenommen. Es gab Differenzen zwischen den Ladungspunkten und den Sitzungspunkten. Bürgermeister Thurmeier klärte die Differenzen auf. Anschließend wurde die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Abstimmung: 9 : 0
Marktgemeinderat Hansbauer Ulrich nimmt ab jetzt an der Sitzung teil (19:40 Uhr)
2.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 19.04.2023, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 10 : 0
Marktgemeinderat Andreas Ries nimmt ab jetzt an der Sitzung teil (19:45 Uhr)
Marktgemeinderat Anton Neumeier nimmt ab jetzt an der Sitzung teil (20:00 Uhr)
3. Bayernwerk: Vorstellung Beleuchtungskonzept;
Herr Bloier vom Bayernwerk stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Einsparungsmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung vor.
Die größte Einsparmöglichkeit bietet die LED-Umrüstung. Von den gesamten 460 Straßenlampen sind bereits 296 auf LED umgerüstet, 164 wären noch umzurüsten. Die Kosten würden nach Abzug der Förderung ca. 90.000 € betragen. Die Energie-einsparung wären ca. 61.000 kWh (80 %). Die Amortisationszeit beträgt ca. 3,7 Jahre. Eine weitere Einsparmöglichkeit wäre der Halbnachtbetrieb. Die Vor- und Nachteile wurden erläutert.
Eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung fallen.
4. Auslegung 380 kV-Leitung Adlkofen-Matzenhof, Deckblattänderung: Stellungnahme
Bürgermeister Thurmeier trägt dem Markgemeinderat einen Entwurf der gemeindlichen Stellungnahme zur 380 kV-Leitung vor. Während der Beratung werden noch einige Punkte aufgenommen. Es wird beschlossen die Stellungnahme nach der Einarbeitung der Punkte an die Regierung von Niederbayern zu übersenden.
Abstimmung: 12 : 0
5. Information: Jahresrechnung 2022;
Bürgermeister Thurmeier stellt den Marktgemeinderäten die Jahresrechnung 2022 vor.
6. Haushaltsplan 2023: Beratung Vermögenshaushalt,
Beschlussfassung Haushaltssatzung 2023 und Finanzplan;
Dem Marktgemeinderat wurden die Haushaltsansätze des Vermögenshaushaltes für das Jahr 2023 vorgetragen und erläutert.
Der Marktgemeinderat beschließt: Die Haushaltsansätze des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2023 werden genehmigt.
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 8.715.800 €
und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
mit 10.074.200 €
Abstimmung: 12 : 0
Anschließend werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 gemäß Art. 65 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern beschlossen.
Abstimmung: 12 : 0
Dem Marktgemeinderat wurde der Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 vorgetragen und erläutert. Der Marktgemeinderat beschließt: Der Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2026 wird genehmigt.
Abstimmung: 12 : 0
7. Gemeinde Zeilarn: Stellungnahme, Bauleitplanung Flächennutzungsplan und Bebauungsplan GE Gumpersdorf;
Die Gemeinde Zeilarn bittet um eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt 17 und zum Bebauungsplan „GE Gumpersdorf Süd-Ost“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt 17 und zum Bebauungsplan „GE Gumpersdorf Süd-Ost“ wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 12 : 0
8. Gemeinde Hebertsfelden: Stellungnahme, Bauleitplanung Hebertsfelden;
Die Gemeinde Hebertsfelden bittet um eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes Deckblatt Nr. 40 Energieparks und zu den Bebauungsplänen „SO Solarpark Gschaidmaier“, „SO Solarpark Stein“, „SO Solarpark Zaun und „SO Solarpark Wislhub“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zur genannten Änderung des Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 40 und zu den Bebauungsplänen „SO Solarpark Gschaidmaier“, „SO Solarpark Stein“, „SO Solarpark Zaun und „SO Solarpark Wislhub“ wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 12 : 0
9. Flächennutzungsplan Deckblatt 19 und Bebauungsplan „Eglsee VI“: Billigungs- und Auslegungsbeschluss;
Bürgermeister Thurmeier stellt den Entwurf des Bebauungsplans „Eglsee VI“ vor.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für den Bebauungsplan „Eglsee VI“ des ING. Büros Coplan nach § 13b Baugesetzbuch in der Fassung vom 11.05.2023 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 12 : 0
Bürgermeister Thurmeier stellt den Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplans Deckblatt 19 vor.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Entwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „Deckblatt 19“ des Ing. Büros Coplan nach § 13a Baugesetzbuch in der Fassung vom 11.05.2023 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 12 : 0
10. Flächennutzungsplan „Deckblatt 22“ und Bebauungsplan „SO Solarpark Ed“: Billigungs- und Auslegungsbeschluss;
Bürgermeister Thurmeier stellt den Vorentwurf des Bebauungsplans „SO Solarpark Ed“ vor.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für den Bebauungsplan „SO Solarpark Ed“ des ING. Büros Pongratz in der Fassung vom 28.04.2023 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 12 : 0
Bürgermeister Thurmeier stellt den Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „Deckblatt 22“ vor.
Der Marktgemeinderat billigt den vorliegenden Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes „Deckblatt 22“ des Ing. Büros Pongratz in der Fassung vom 28.04.2023 und beschließt die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Abstimmung: 12 : 0
11. Landtags- und Bezirkstagswahl 2023: Festlegung der Wahllokale;
Der Marktgemeinderat legt die Wahllokale für die Landtags- und Bezirkstagwahl 2023 fest. Es werden fünf Wahllokale festgelegt. Es sind dies in Hirschhorn das “Haus der Pfarrgemeinde“, in Rogglfing der „Pfarrhof“, in Wurmannsquick der „Bürgertreff“ und zwei Auszählräume für die Briefwahl.
Abstimmung: 12 : 0
12. Schule Wurmannsquick: Vergabe Liftanlage;
Für die Liftanlage in der Schule wurden drei Angebote abgegeben. Der günstigste Bieter war die Firma Koder, 84546 Egglkofen zum Angebotspreis von 70.790,13 € Brutto.
Der Marktgemeinderat beschließt:
Der Auftrag für die Liftanlage wird an die Fa. Koder, Egglkofen zum Angebotspreis von 70.790,13 € Brutto vergeben.
Abstimmung: 12 : 0
13. Pfarrkirchenstiftung Hirschhorn: Vorläufiger Zuschussantrag;
Die Pfarrkirchenstiftung Hirschhorn stellt einen Zuschussantrag für die bevorstehende Außen- und Innenrenovierung der Kirche St.Rupert in Hirschhorn. Die veranschlagten Gesamtkosten betragen 160.000 € - der Eigenanteil der Pfarrei wird mit 80.000 € beziffert.
Der Marktgemeinderat beschließt, dass ein Zuschuss nur für die Außenrenovierung in Höhe von 10% des Eigenanteils, ausschließlich der Hand- und Spandienste in Aussicht gestellt wird. Die genaue Höhe wird nach Abschluss der Renovierungsarbeiten festgelegt.
Abstimmung: 12 : 0
14. XXX, Lohbruck: Antrag auf Vorbescheid für eine Freiflächen-PV-Anlage;
Herr XXX, Lohbruck stellt einen Antrag auf Vorabgenehmigung einer Freiflächen-PV-Anlage auf seinem Grundstück FlNr. 15, Gemarkung Lohbruck. Die Punkte des Kriterienkataloges werden eingehalten. Herr XXX benötigt die Vorabgenehmigung für die Antragstellung beim Bayernwerk. Der beantragte Aufstellungsbeschluss wird nach erfolgreicher Antragstellung beim Bayernwerk beschlossen.
Der Marktgemeinderat beschließt, die Vorabgenehmigung wird erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
15. XXX, : Bauantrag;
Herr XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Regalüberdachung auf seinem Grundstück Schloßbergstr. FlNr. 169/5 Gem. Wurmannsquick.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
16. XXX, Hickerstall : Bauantrag;
Die Eheleute XXX stellen einen Bauantrag für die Überdachung der bestehenden Miststätte mit Waschplatz auf Ihrem Grundstück FlNr. 1 und 1/1 Gem. Hickerstall.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 11 : 0
(Marktgemeinderätin Andrea Sextl hat gem. Art. 49 GO an der Abstimmung nicht teilgenommen.)
17.Sonstiges: Materialeinkauf für „Wasservogel“;
Da in nächster Zeit größere Einkäufe für das Freilichtspiel „Der Wasservogel“ anfallen, die Zeitnah bestellt werden müssen, stellt der Bürgermeister den Antrag, nach Einholung von Angeboten an den jeweils günstigsten Anbieter vergeben zu dürfen, auch wenn es das ihm erlaubte Budget überschreitet. Die Ausgaben werden dann nachträglich zur Genehmigung vorgelegt.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag zu.
Abstimmung: 12 : 0
18. Wünsche und Anträge:
- Rettenbeck: Sitzungsprotokolle auf der Homepage aktualisieren;
- Meilner: Stand beim Glasfaser-Ausbau Cluster Mitte;
Mobilfunkmast Wasserwerk, schlechter Empfang;
- Hansbauer: Straße Langeneck-Stürzl, im Waldstück Bäume ausschneiden;