Niederschrift über die Sitzung
des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 27.06.2024 im
Sitzungssaal des Rathauses in Wurmannsquick.
Beginn: 19:30 Uhr
Ende : 22:20 Uhr
Die 16 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Georg Thurmeier;
Gemeinderäte: 2. Bgm. Renate Mooser, 3. Bgm. Sepp Rettenbeck, Josef Fraunhofer, Ulrich Hansbauer, Rainer Hausladen, Christoph Laibinger, Robert Meilner, Anton Neumeier, Stephan Reff, Andreas Ries, Andreas Wenzeis;
Nicht anwesend waren: Günter Eckbauer, Stefan Kolbeck, Georg Leitner, Fritz Lohr, Andrea Sextl;
Die Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates ist gegeben und wurde festgestellt.
Vorsitzender: 1. Bürgermeister Georg Thurmeier
Schriftführer: Erwin Sextl
Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g
1.Verlesen des öffentlichen Teiles der Sitzungsniederschrift vom 06.06.2024, der einstimmig genehmigt wurde.
Abstimmung: 12 : 0
2. Informationen:
- Breitbandberatung Bayern GmbH beauftragt mit Markterkundungsverfahren
- Gemeindeausflug am 08.09.2024
3. Elternbeirat Kindergarten Wurmannsquick: Antrag auf Zuschuß;
Bürgermeister Thurmeier verliest einen Antrag des Elternbeirates des Kindergartens Wurmannsquick, indem Sie um einen Zuschuß für die Mauergestaltung bitten. Es soll ein Illusionsmaler eine Außenmauer des Kindergartens gestalten. Die Kosten belaufen sich auf brutto 2.975,00 €.
Der Marktgemeinderat beschließt, das Projekt mit 2.500,00 € zu bezuschussen.
Abstimmung: 9 : 3
4. Verwaltungshaushalt 2024: Vorstellung und Beratung;
Der Verwaltungshaushalt wird vorgestellt und beraten. In der nächsten Sitzung soll der Vermögenshaushalt vorgestellt und der Haushalt beschlossen werden.
5. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zum Bebauungsplan „GE Gschwend II“;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplanes „GE Gschwend II“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplanes der Stadt Eggenfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 12 : 0
6. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zur 1.Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „WA Bruck“;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zur 1.Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „WA Bruck“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplanes der Stadt Eggenfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 12 : 0
7. Stadt Eggenfelden: Stellungnahme zum Bebauungsplan „Solarpark Oberzeiling“;
Die Stadt Eggenfelden bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Solarpark Oberzeiling“.
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan der Stadt Eggenfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 12 : 0
8. Gemeinde Hebertsfelden: Stellungnahme zum „Flächennutzungsplan-Deckblatt Nr. 43“;
Die Gemeinde Hebertsfelden bittet um eine Stellungnahme zum „Flächennutzungsplan-Deckblatt Nr. 43“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Hebertsfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 12 : 0
9. Gemeinde Hebertsfelden: Stellungnahme zum Bebauungsplan „Ponhardsberger Feld“;
Die Gemeinde Hebertsfelden bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Ponhardsberger Feld“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan der Gemeinde Hebertsfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 12 : 0
10. Gemeinde Hebertsfelden: Stellungnahme zum „Flächennutzungsplan-Deckblatt Nr. 41“;
Die Gemeinde Hebertsfelden bittet um eine Stellungnahme zum „Flächennutzungsplan-Deckblatt Nr. 41“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Hebertsfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 12 : 0
11. Gemeinde Hebertsfelden: Stellungnahme zum Bebauungsplan „Linden-Kurzholz II 2.Erweiterung“;
Die Gemeinde Hebertsfelden bittet um eine Stellungnahme zum Bebauungsplan „Linden-Kurzholz II 2.Erweiterung“;
Der Marktgemeinderat beschließt: Zum vorliegenden Bebauungsplan der Gemeinde Hebertsfelden wird keine Stellungnahme abgegeben.
Abstimmung: 12 : 0
12. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau einer Garage an die bestehende Lager- und Maschinenhalle auf seinem Grundstück FlNr. 1445 Gem. Martinskirchen.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
13. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Neubau einer Fahrsiloüberdachung auf seinem Grundstück FlNr. 829 Gem. Langeneck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
14. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Antrag auf Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle zu einer gewerblichen Halle auf seinem Grundstück FlNr. 994 Gem. Lohbruck.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt.
Abstimmung: 12 : 0
15. XXX: Bauantrag;
XXX stellt einen Bauantrag für den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Teilaufstockung der Garage auf seinem Grundstück FlNr. 243/48 Gem. Wurmannsquick. Ebenfalls wird ein Antrag auf Abweichung gestellt, da die GFZ überschritten wird.
Der Marktgemeinderat beschließt: Dem vorliegenden Antrag wird das Einvernehmen erteilt und die eventuell benötigte Befreiung vom Bebauungsplan wird ebenfalls genehmigt.
Abstimmung: 12 : 0
16. Kläranlage Steinbach: Ankauf Notstromaggregat;
Für die Kläranlage Steinbach wird ein Notstromaggregat angekauft. Ausgeschrieben war ein Atlas Copco 90 kVA/72 KW.
Der günstigste Bieter war die Fa. Berger Bau, Eggenfelden zum Bruttopreis von 19.932,50 €.
Der Marktgemeinderat beschließt das Notstromaggregat zum angebotenen Preis bei der Fa. Berger Bau zu kaufen.
Abstimmung: 12 : 0
17. Information: Kehrbesen;
Beim Kehrbesen ist die Bürste kaputt, eine Ersatzbeschaffung ist schwierig. Hier muss demnächst eine Entscheidung getroffen werden, ob das 45 Jahre alte Gerät ersetzt werden soll.
18. Städtebau: Änderung Leerstandsprogramm;
Beim Leerstandsprogramm wird der Punkt 7.2 geändert. Bürgermeister Thurmeier trägt die Änderung vor.
Der Marktgemeinderat stimmt der Änderung zu.
Abstimmung: 12 : 0
19. Städtebau: Erneuerung Zuwendungsantrag für Leerstansprogramm;
Die Bewilligungsfrist der Regierung von Niederbayern für das Leerstandsprogramm von 2020 ist ausgelaufen. Damit das Programm weiterlaufen kann, wird ein neuer Zuwendungsantrag bei der Regierung von Niederbayern gestellt.
Der Marktgemeinderat beschließt, einen neuen Zuwendungsantrag zu stellen und das Programm fortzuführen, vorbehaltlich der Förderung der Regierung.
Abstimmung: 12 : 0
20. Städtebauliche Beratungsleistungen des Marktes Wurmannsquick: Erneuerung Zuwendungsantrag;
Die Bewilligungsfrist der Regierung von Niederbayern für die Städtebaulichen Beratungsleistungen von 2019 ist ausgelaufen. Damit das Programm weiterlaufen kann, wird ein neuer Zuwendungsantrag bei der Regierung von Niederbayern gestellt.
Der Marktgemeinderat beschließt, einen neuen Zuwendungsantrag zu stellen und das Programm fortzuführen.
Abstimmung: 12 : 0
21.Städtebaulichen Beratungsleistungen: Vergabe;
Für die Städtebaulichen Beratungsleistungen wurden drei Ingenieurbüros angeschrieben. Zwei Angebote wurden abgegeben. Die Angebote sind schwierig zu vergleichen, da bei einem die Ingenieurstunden teurer sind, bei dem anderen die technischen Mitarbeiter. Da man mit den Arc Architekten bisher zusammengearbeitet hat und zufrieden war soll diese beauftragt werden. Das Büro besitzt die fachliche Eignung und die Leistungsfähigkeit.
Der Marktgemeinderat beschließt, die Städtebaulichen Beratungsleistungen an das Ing. Büro Arc Architekten, Bad Birnbach zu vergeben.
Abstimmung: 12 : 0
22. Wünsche und Anträge:
Laibinger: - Turnhalle Sonnenschutz;
- GVStr. Hebertsfelden-Faulkäs bei Brücke Sträucher
schneiden;
- Homepage aktualisieren und erweitern;
Fraunhofer: - Marktplatz säubern bei Bänken
Reff: - E-Ladestation am Marktplatz
- Leerstand am Marktplatz erfassen
- Liste für Baugrundstücke
Wenzeis: - Auffangbecken in Rogglfing bei Santner –
Sträucher schneiden;
Rettenbeck: - Aufarbeitung der Punkte der Jugendversammlung;
- Stellungnahme Schulsprengel Hebertsfelden –
Rückmeldungen?
Vorsitzender: ………………………………… Schriftführer:……………………………………